CDU-Spitze fordert mehr finanzielle Hilfe vom Land

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Von rechts: CDU-MdL Thorsten Schick, Torsten Schneider, Mark Hantelmann und Benjamin Richter.

Neuenrade  -„Noch schaffen wir es, aber auch nur weil die  Wirtschaft aktuell gut läuft“, sagte Thorsten Schneider, Parteichef der Ortsunion. Und der CDU-Fraktionschef, Mark Hantelmann, sagte: „Wir können doch nicht weiter hergehen und immer nur die Steuern erhöhen“.

Die CDU-Spitze in Neuenrade macht sich massiv Sorgen um die finanzielle Ausstattung der Stadt Neuenrade.

 Hintergrund sind die massiven finanziellen Belastungen auch durch die notwendige Versorgung der steigenden Zahl der Flüchtlinge. So bekomme man für das kommende Jahr die Haushaltssicherung kaum hin, das Damoklesschwert des Nothaushaltes drohe. So ließen die beiden Parteigranden durchblicken, dass die Nachteile, die Neuenrade durch die Gemeindeordnung erfahre, durch die aktuellen Zusatzkosten massiv verschärft würden.

Man sei daher nicht weit von Altenaer Zuständen entfernt. Zudem gelange man auch organisatorisch bei der Bewältigung der Flüchtlingsversorgung an die Grenzen, die Verwaltung benötige dringend Personal. Und ohne all die vielen Ehrenamtlichen sei das kaum zu bewältigen. Und man habe viel mehr Freiwillige nötig. Schon jetzt entspreche der Anteil der 176 Flüchtlingen knapp 1,5 Prozent der Bevölkerung Neuenrades, das prozentual mehr als Deutschland insgesamt noch verkraften solle.

In ihrer großen Not geht die CDU Neuenrade jetzt damit massiv an die Öffentlichkeit, will auf die Nöte in Neuenrade aufmerksam machen, hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser und den CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick angeschrieben. Es müsse was passieren zugunsten Neuenrades. Und Schick reagierte flott.

Er hat angesichts der Tatsache, dass das Land Bayern 100 Prozent der Kosten der Kommunen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen übernimmt, kein Verständnis für „die klebrigen Finger der Landesregierung“, welche den Anteil der Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht sind, gleich einmal zugunsten der Landeskasse schmälere. So kämen von jenen 670 Euro pro Flüchtling, welche die Bundesregierung zugesagt habe, nur noch 525 Euro in Neuenrade an. Schick betont: „Da darf kein Euro abgezwackt werden.“ Das Landtagsmitglied verwies auf das Engagement der Bundeskanzlerin, die sich für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa einsetze, für die Verbesserung der Situation in den Flüchtlingscamps außerhalb Europas. Schick verwies auch auf die hohe Zahl von geduldeten Flüchtlingen in NRW (55000). Künftig sei eine Rückführung jener nötig, die als Asylbewerber abgelehnt würden. Das sei humaner, als die Menschen immer wieder zu vertrösten und nach Jahren wegzuschicken. Man lebe doch in einem Rechtsstaat. Und letztlich würden doch die Kommunen die Versorgung der Geduldeten bezahlen. Viel weiter ging die Diskussion noch und Tenor war, dass eine Grenze erreicht werde. Das habe nichts mit Hartherzigkeit oder Fremdenfeindlichkeit zu tun, es gehe, so wurde wieder betont auch „um organisatorischen Grenzen“.

Und Schick sagte angesichts der finanziellen Nöte: Wenn es eine Stadt wie Neuenrade nicht bewältigen könne, wisse man doch wie ernst es noch wird. - Peter von der Beck

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