FDP und Bündnisgrüne bilden Fraktionsgemeinschaft

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Politisch tut sich etwas im Neuenrader Rathaus: FDP und Bündnisgrüne arbeiten künftig im Rahmen einer Fraktionsgemeinschaft zusammen, um bessere Sachpolitik für Neuenrade machen zu können.

Neuenrade - Die Bündnisgrünen und die FDP bilden nun eine Fraktionsgemeinschaft im Neuenrader Rat. Das gaben die Vertreter der beiden Parteien in einer abgestimmten Presseerklärung bekannt.

Es ist ein Novum für Neuenrade, aber auch sonst ist diese Konstellation eher selten. Zumal FDP und Bündnisgrüne vor allem auf Bundesebene Konkurrenten sind. Harmonie ist da nicht angesagt. Auf kommunaler Ebene funktioniert das aber offenbar – zumal Bündnisgrünen-Vertreter Dr. Karl Kaluza und FDP Ratsvertreterin Claudia Kaluza nicht nur eine Namensgleichheit haben – die beiden sind verheiratet.

Unabhängig davon: Hintergrund dieser neuen politischen Konstellation ist das Ergebnis der vergangenen Kommunalwahl: FDP und Bündnis 90/Die Grünen Neuenrade konnten zwar mit je einem Ratsmitglied in den Gemeinderat einziehen. Das reichte aber nicht, um Fraktionsstatus und die damit verbundenen Rechte zu bekommen. „Jedoch zeigte sich im Laufe der politischen Arbeit, dass die Vertreter ohne Fraktionsstatus eine erhebliche Einschränkung der Gestaltungsmöglichkeiten hinnehmen mussten“, heißt es in der Mitteilung. Die Nachteile in den Ausschüssen würden offensichtlich.

Die anderen Neuenrader Parteien ermöglichten FDP und Grünen zwar die Entsendung von jeweils einem ‘beratenden’ sachkundigen Bürger, jedoch mit der damit einhergehenden Einschränkung, dass diese trotzdem nicht stimmberechtigt sind. Hinzu käme, dass im Verhinderungsfall eine Vertretung nur aus dem Publikum im Rahmen von Einwohnerfragen möglich sei. Darüber hinaus dürfen fraktionslose Ratsmitglieder keine Anträge stellen. Also setzten sich die Mitglieder der Ortsverbände zusammen, schauten nach den Schnittmengen, „die sich als Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung herausarbeiten lässt, um sich zu einer Fraktion mit möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammenschließen zu können“.

Claudia Kaluza (FDP)

Am Ende gab es die Themenfelder in den Bereichen Stadtentwicklung, Soziales und Umwelt und ein Statement: „Wir wollen ein weltoffenes attraktives und tolerantes Neuenrade mit einer modernen Verwaltung, soliden Finanzen und einer sich stetig verbessernden Infrastruktur unterstützen. Alt und Jung, Alteingesessene und Zugezogene sowie Erholungssuchende und Investoren sollen sich hier willkommen und zu Hause fühlen. Außer den Bedürfnissen unterschiedlicher Generationen werden auch die Interessen von sozialen Minderheiten sowie Gesundheits-, Natur- und Umweltbelange berücksichtigt“. Was die Aufstellung von Windenergieanlagen anbelange, setze man sich für einen Bürgerwindpark ein. Keinen Konsens wird es in Sachen Umgehungsstraße geben: „Bei Abstimmungen im Rat wird die jeweilige Parteimeinung vertreten“.

Dr. Karl Kaluza (Bündnis 90 / Die Grünen)

Bereits am 25. Mai wurde eine Fraktionsvereinbarung zwischen den beiden Parteien beschlossen und unterzeichnet. Geleitet wird die „FDP/Grüne Neuenrade“ gleichberechtigt von Claudia Kaluza und Dr. Karl Kaluza. Man arbeite konstruktiv und arbeitsteilig zusammen. Beide Ratsvertreter ließen durchblicken, dass dieser Schritt nicht leicht gefallen sei. Den Weg habe man aber dennoch beschritten, weil es vor allem um die Sacharbeit im Sinne Neuenrades gehe.

Die Vertreter /Stellvertreter in den Ausschüssen nach Absprache: Hauptausschuss, Claudia Kaluza; Verwaltungsrat Stadtwerke, Dr. Karl Kaluza; Ausschuss Umweltschutz /Forsten, Pöter Fröndt/Ulrich Naumann; Bau/Stadtentwicklung, Ernst Dirks/ Manfred Raul (Christiane Frauendorf); Schule, Sport, Jugend, Soziales Dietrich Maurer / Christiane Frauendorf; Kulturausschuss, Ulrich Naumann / Christiane Frauendorf; Rechnungsprüfung, Dr. Karl Kaluza; Wahlprüfungsausschuss, Claudia Kaluza.

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