Breitbandausbau: Es geht voran

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Im Saal des Rathauses befürworteten die Ratsmitglieder die Kooperation mit dem Kreis.

Neuenrade - Eine zukunftsweisende Entscheidung für den Breitbandausbau – sprich schnelle Datenleitungen – wurde am Donnerstag im Rat gefällt. Die Ratsmitglieder beauftragten den Bürgermeister, mit dem Märkischen Kreis eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

Das ist nötig „zur Durchführung des geförderten _Breitbandausbaus im Märkischen Kreis“.

Hintergrund des ganzen ist, dass nicht nur im Industriegebiet sondern auch in Wohngebieten Neuenrades und Ortslagen für flottes Internet gesorgt werden soll. Eine nicht unwichtige Infrastrukturmaßnahme also.

Dazu hat der Märkischen Kreis einen Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gestellt. So will das Ministerium für ein nachhaltiges sowie zukunfts- und hochleistungsfähiges Breitbandnetz in unterversorgten Gebieten, erreichen. Unter Ko-Finanzierung des Landes NRW will man so Mindeststandards von 50Mbit/s erreichen. Eigenanteile bei den Kosten in Höhe von höchsten zehn Prozent, bei finanzschwachen Kommunen auch weniger, können fällig werden. 

Eine Art Ausschreibung erfolgte und bei der Bürgermeisterkonferenz am 30. September wurden Kostenschätzungen zu Eigenanteilen ausgegeben. Bürgermeister Antonius Wiesemann berichtete von 80 000 bis 100 000 Euro, die auf drei Jahre verteilt würden. Diese groben Schätzungen bereiteten dem Bürgermeister Bauchschmerzen. Aber, so verkündete er, man habe ja keine Alternative.

Wie auch immer: 50 Prozent fördert der Bund, 40 Prozent das Land, die restlichen zehn Prozent sind eben Eigenanteil der Stadt. Bund und Land zahlen indes nur für die Gebiete, wo hinterher auch tatsächlich 50Mbit/s erreicht werden. SPD-Fraktionschef Thomas Wette hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es kaum möglich sei, in jedem Winkel diese Quote zu erreichen. Mithin sei eine Kalkulation schwierig.

Das Verfahren wurde von den Parlamentariern einstimmig auf den Weg gebracht. Der Beschluss enthält den Vorbehalt, dass ein weiterer Beschluss nach Bekanntgabe des kalkulierten Eigenanteils erfolge.

Zeit war auch wieder für Kämmerer Gerhard Schumacher über die überplanmäßigen Ausgaben zu berichten, die sich durch viele Einzelposten (Ordnungsbehördliche Maßnahmen, Verteuerung Sportplatzunterhaltung bis hin zu neuer Zaun-Anlage Villa am Wall) im Verwaltungshaushalt auf knapp 71000 Euro summieren und im investiven Bereich auf 21 000 Euro. Zum Teil würden die Ausgaben auf der Einnahmenseite kompensiert. 

Der Kämmerer wies noch auf die guten Gewerbesteuereinnahmen hin. Und sagte gleich in Richtung Politik, hier bitte keine Begehrlichkeiten zu entwickeln, Schließlich blieben die Gewerbesteuereinnahmen nicht komplett im städtischen Haushalt. Beispielhaft hatte er durchgerechnet, dass von einer Million Gewerbesteuereinnahme durch das Weiterreichen an den Kreis und andere letztlich nur 215 700 Euro davon im Stadtsäckel blieben.

Diskussionen gab es auch während der Ratssitzung: Themen waren hier noch einmal die Verteilungskriterien Gute Schule 2020, ein Hinweis Thomas Wettes zum finanziellen Ausgleich aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz. Bürgermeister Antonius Wiesemann äußerte sich zudem kritisch im Rahmen des Tagesordnungspunktes Mitteilungen über Veröffentlichungen zum Thema drohender Ärztemangel. Da werde Angst und Unsicherheit geschürt. Er verwies ausdrücklich darauf, dass man an der Sache arbeite. Zudem verkündete er, dass an der Digitalisierung des Rathauses gearbeitet werde. Das sei allerdings eine umfangreiche Arbeit. Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres werde es neue Internetseiten für die Stadt Neuenrade geben – mit Möglichkeiten für den Bürger.

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