Abfallbeseitigung: Neue Regeln, neue Vorschriften

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Abschließbare Mülltonnen werden demnächst in Neuenrade wohl der Vergangenheit angehören. Es wird ab 2017 nicht mehr nach Gewicht abgerechnet sondern nach Volumen.

Neuenrade - Die Zeiten ändern sich in Neuenrade. Bei der Abfallbeseitigung wird es zu einem Systemwechsel kommen. Statt per Gewicht wird nun auch in Neuenrade nach Volumen abgerechnet.

Die bisherige Methode war unter dem Strich nicht mehr praktikabel. Auch die Kommunalpolitiker votierten für die Volumenmethode. Nun wird es konkret. Die europaweiten Ausschreibungen sind gelaufen. Die Angebote der Entsorger wurden gesichtet, in den Ferien gab es gar eine Zusammenkunft des „Arbeitskreises Abfall“ dazu. Und für den kommenden Dienstag ist eine Verwaltungsratssitzung (17 Uhr, Ratssaal) anberaumt.

Das Thema Auftragsvergabe – also welches Unternehmen hier den Zuschlag der Neuenrader bekommt – ist dann im nicht-öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Im öffentlichen Teil wird schon mal die neue Abfallbeseitigungssatzung der Stadt beschlossen. Damit gemeint ist eine verbindliche Regelung, wie und unter welchen Vorzeichen künftig die Abfallbeseitigung funktionieren soll. Da geht es um die diversen Müllarten, angefangen beim Restmüll über Sperrmüll bis hin zur Beseitigung von heimlich im Gebüsch abgelegtem Unrat oder die Entsorgung von Biomüll. So wird in der neuen Satzung festgelegt, dass der Restmüll einmal monatlich abgeholt wird oder der Benutzungszwang wird im Detail erläutert.

Definiert wird auch die zur Verfügung stehenden Behältergrößen. Restabfall kann in Behältern mit 40, 80, 120, 240 oder gar 1100 Litern gesammelt werden. Verpflichtend ist für Grundstückeigentümer mit privaten Haushalten (ohne Komposthaufen) mindestens eine Biotonne vorzuhalten – die Größe richtet sich dabei nach der Personenzahl/Zeit (acht Liter pro Person und Woche). Für Gaststätten oder Handwerks-, Gewerbebetriebe gibt es spezielle Vorschriften. Klar ist auch: Sollte die Abfallentsorgung durch Streik oder dergleichen unterbrochen werden, gibt es auch keine Entschädigung. Unter dem Strich enthält die Satzung 25 Paragrafen.

Das Paragrafen-Werk haben sich nicht etwa Stadtwerke-Mitarbeiter ausgedacht. Vielmehr handele es sich um eine Mustersatzung der Kommunal-Agentur NRW und sei von den Stadtwerkemitarbeitern auf die Neuenrader Gegebenheiten angepasst worden, Satzungen benachbarter Kommunen seien zum Vergleich ebenfalls hinzugezogen worden, heißt es in der Vorlage für die Mitglieder des Verwaltungsrates.

Von Peter von der Beck

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