Windkraft Veserde: Ärger im Nachrodter Planungs- und Bauausschuss

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„Eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera“, so formulierte Gerd Schröder (rechts) als Ausschussvorsitzender die Windkraft-Problematik. Die Planungshohheit sei nicht mehr gegeben. „Und im Grunde haben wir nicht mehr viel zu beschließen.“

Nachrodt-Wiblingwerde -  War es eine Frechheit? Hat „Kapital“ Druck ausgeübt? Tatsächlich hat Ulrich Vogel für die Betreibergesellschaft „Naturstrom Veserde“ während der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses „die Keule“ geschwungen. Und damit das erreicht, was er wollte: Die Entscheidung für oder gegen die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde vertagt. „Wir haben gepoltert, weil wir wussten, dass es sonst ganz klar zu einer negativen Entscheidung gekommen wäre“, so Vogel. „Hätten die Politiker mit Halbwissen entschieden, hätte das aber fatale Folgen gehabt.“

Neue Freunde hat Ulrich Vogel wohl nicht gefunden. Mit „hau ab“ und „schäm dich“ kommentierten die zahlreichen Windkraft-Gegner die Ausführungen des Investors, der gleich zu Beginn der Sitzung das Wort ergriff. „Nehmen wir einmal an, zum heutigen Zeitpunkt würde sich über den vorliegenden Bauantrag die gleiche Entscheidungsfindung des Gemeinderates einstellen wie im Jahr 2000, dann dürfen Sie sich in einer Sache sicher sein: Die Betreiber würden unmittelbar Klage erheben.“ Ulrich Vogel hielt den Ausschussmitgliedern das 2004 gefällte Urteil des Oberverwaltungsgerichtes „unter die Nase“, als nach einem langen Rechtsstreit das damals abgelehnte Windrad nachträglich genehmigt werden musste.

 „Damals hat zum Glück Ihre kommunale Haftpflicht diese kostenintensive Fehlentscheidung der Politik übernommen“, so Vogel, der das „Horror-Szenario“ (wie es später SPD-Ratsfrau Susanne Jakoby formulierte) noch weiter zum „krönenden Abschluss“ brachte: „Wir möchten Ihnen dringend nahelegen, zu klären, ob Ihre kommunale Haftpflichtversicherung auch eine zweite Fehlleistung Ihrer Ratsentscheidung übernehmen würde.

Denn sollte am Ende die gerichtliche Einschätzung sogar als schuldhaft rechtswidriges Handeln der Kommune eingestuft werden, dann ergibt sich sehr wahrscheinlich sogar ein Haftungsrisiko für die einzelnen Ratsmitglieder.“ Letzteres kommentierte Peter Herbel (CDU) übrigens später gelassen: „Der Rat kann nur belangt werden, wenn er grob fahrlässig handelt.“

Wie dem auch sei: Die Betreibergesellschaft „Naturstrom Veserde“ ist felsenfest davon überzeugt: Die Windräder werden gebaut. Die Frage sei nur wann. Und die wichtigste Frage bei einem zweiten Urteil sei dann, wie hoch die abschließende Schadensersatzforderung sein werde. Was die Zuschauer und Zuhörer als Drohgebärden empfanden – und entsprechend äußerten – bezeichnet Ulrich Vogel selbst als Wachrütteln. Unabhängig von den Wählerstimmen sollten die Politiker „vernünftig, sachlich und nach der Gesetzeslage entscheidend.“

Apropos vernünftig und sachlich: Davon war die Sitzung des Planungs- und Bauausschuss weit entfernt. Auch Windkraft-Gegner ließen ihrem Unmut freien Lauf – mit Pfui-Rufen, aber auch mit anderen emotionalen und sachlichen Argumenten vom „Schall, der ins Dorf getragen wird“ über „mögliche vorsätzliche Körperverletzung durch Infraschall“ bis hin zu der Aussage von Alfred Klein, das Pamphlet möge man Ulrich Vogel zurückgeben. Es sei peinlich. Werner Holzrichter formulierte es so: „Wir haben als Nachbarschaft drei Anlagen hingenommen. Jetzt wird es langsam unerträglich.“

Ein schwieriges Unterfangen für die Ausschussmitglieder. „Eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera“, meinte der Vorsitzende Gerd Schröder und gab den Wunsch von Susanne Jakoby (SPD) und Peter Herbel (CDU) an die Verwaltung weiter, die Rechtsabteilung des Märkischen Kreises um eine Stellungnahme zu bitten. Die Frage: Welche Konsequenzen sind zu erwarten, wenn die Gemeinde die Planungen zur 22. Änderung des Flächennutzungsplans einstellt und sich auf die bestehende Vorrangzone beruft. Diese ist mit den bereits vorhandenen Anlagen ausgeschöpft, so dass weitere Anlagen nicht realisiert werden könnten.

Vor der Sitzung des Rates am Montag wollen die Politiker noch einmal beraten. Denn, so sieht es Peter Herbel: „Um aus diesem Dilemma herauszukommen, müsse die Vorrangzone aufgehoben werden.“ Wie der CDU-Politiker erklärt, habe er nicht gewusst, dass im Urteil des Oberverwaltungsgerichtes 2004 explizit ausgeführt wurde, dass die Vorrangzone in Veserde eine reine Alibi-Geschichte sei, um Windräder zu verhindern. „Dass wir uns auf die Vorrangzone berufen können, ist also dummes Zeug“, so Herbel. Das sieht Gerd Schröder (SPD) anders: „Da drei Windräder stehen, kann von einer Verhinderung nicht gesprochen werden.“

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