"Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten"

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Hat jemand wirklich geglaubt, dass das Thema Windkraft vom Tisch ist? Augenscheinlich ja. „Ich verstehe nicht, warum wir uns erneut treffen. Es gibt einen eindeutigen Beschluss des Rates. Hier wird die Demokratie mit Füßen getreten. Ich habe schon geguckt, ob ich Erdogan hier sehe“, meldete sich Harald Laus gleich zu Beginn der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses zu Wort. Er, Jochen Feike, viele andere Windkraftgegner, aber auch die Investoren von „Naturstrom Veserde“ waren zur Hagener Straße 96 gekommen, um den Ausführungen der Anwältinnen Christiane Rövekamp und Jana Schlösser zu lauschen. Die alles entscheidende Frage: Kann sich – und wird sich – die Kommunalaufsicht über den Rat hinwegsetzen?

 Es ist tatsächlich eine unfassbar schwierige Materie – eine, die so komplex ist, dass sie wahrscheinlich nur Juristen bis ins Detail verstehen. Und so warfen die Anwältinnen, die eine von der Kommunalaufsicht gewünschte Stellungnahme für die Gemeinde erarbeitet haben, am Montagabend auch mit Paragrafen und Urteilen nur so um sich.

Die Ausschussmitglieder und Gäste erfuhren, dass eine Konzentrationsfläche ausreichend ist, „wenn die ausgewiesenen Flächen nach ihrer Zahl und Größe einen beachtlichen Teil der potentiell für die Windkraftnutzung in Betracht kommenden Flächen ausmachen und mit hinreichender Sicherheit zur Errichtung vom Windkraftanlagen führen, die nach ihrer Anzahl und Energiemenge auch mit Blick auf den Bundesdurchschnitt geeignet sind, einen gewichtigen und den allgemein anerkannten energiepolitischen Zielsetzungen nicht offensichtlich widersprechenden Beitrag zur Erhöhung des Anteils regenerativer Energien an der Gesamtenergieerzeugung zu leisten.“

In diesem Tempo und mit ähnlich langwierigem Beamtendeutsch verlief der Abend, der genau deshalb auch wenig Emotionen zuließ. Fakt ist: Alle Beteiligten sind erschlagen. Fakt ist auch: Es gibt zwei getrennte Verfahren. Die Baugenehmigungsbehörde beim Kreis ist der Auffassung, dass der Flächennutzungsplan mit der Vorrangzone der Gemeinde nicht rechtmäßig ist. In diesem Moment ruht das Baugenehmigungsverfahren – und die Kommunalaufsicht schaltet sich ein, – was sie getan hat. Die Kreisrechtsdirektorin erwägt ein kommunalaufsichtliches Einschreiten, denn – so heißt es unter anderem – „durch die vorhandene Vorrangzone bleibt die technische und wirtschaftliche Ausnutzung der Windenergie ohne sachlichen Grund hinter dem zurück, was möglich ist.“

„Windenergieanlagen sind grundsätzlich privilegiert im Außenbereich, eigentlich kann das gemeindliche Einvernehmen nicht verweigert werden“, so die Anwältin. Ausnahme: Man hat eine Konzentrationszone. Die liegt mit 5, 9 Hektar (bei einer Gemeindegebietsfläche von 2900 Hektar) in Nachrodt-Wiblingwerde vor. Aber sie muss der Windenergie substanziellen Raum geben. Man muss also ein schlüssiges, gesamtplanerisches Konzept haben, was sich auf das gesamte Gemeindegebiet erstreckt. Und genau dies erscheint als Knackpunkt.

 Denn, so sagt die Kommunalaufsicht, schon das Oberverwaltungsgericht habe 2004 von einer „bloßen Feigenblattplanung“ gesprochen. Die Fläche sei schlicht und ergreifend zu klein. Es gibt verschiedene Szenarien, die nun passieren könnten: Der Kreis könnte das nicht erteilte gemeindliche Einvernehmen ersetzen, sprich aufheben. Die Baugenehmigung für die Windenergieanlagen wird dann erteilt. Das ist möglich, denn ein rechtswidriges versagtes Einvernehmen kann vom Kreis ersetzt werden. Das ist geltendes Recht. Es gibt zuvor eine Anhörung der Gemeinde. Oder: Der Kreis ersetzt das gemeindliche Einvernehmen nicht, die Genehmigung wird verweigert. Daraufhin werden die Investoren klagen.

Zurzeit befindet sich die Windkraft-Situation bei der Anhörung der Gemeinde im kommunalaufsichtlichen Verfahren. Dabei wurde die Frist, die eigentlich am 6. Juni abgelaufen ist, verlängert. „Wir haben das Einvernehmen verweigert mit einer rechtlichen Begründung und haben jetzt keine andere Auffassung“, sagt Bürgermeisterin Birgit Tupat.

Allerdings soll die Stellungnahme der Anwältinnen, die letztlich von einer wirksamen Konzentrationsfläche ausgehen und diese begründen, noch einmal bis zur Ratssitzung überarbeitet werden. Die Bürgermeisterin geht davon aus, dass auch dann das Thema noch lange nicht vom Tisch ist. „Möglicherweise werden wir auch in den Sommerferien eine erneute Ratssitzung einberufen müssen.“ Um es mit den Worten von Peter Herbel (CDU) zu sagen: eine verkorkste Geschichte. Das Thema ist Montag im Rat.

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