Windkraft: Rat zerknirscht

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Zum Schmunzeln findet die CDU-Fraktion das Thema Windkraft so gar nicht.

Nachrodt-Wiblingwerde - Das wird ein heißer Sommer – glaubt Bürgermeisterin Birgit Tupat. Und meint nicht das Wetter, was ohnehin übel aussieht, sondern die Diskussionen rund um das Thema Windkraft. Denn die Mitglieder des Rates der Doppelgemeinde fühlen sich gerade wie durch den Wolf gedreht. An der Kurbel: der Märkische Kreis, der ein kommunalaufsichtliches Einschreiten erwägt.

 Es war Peter Herbel (CDU), der den vielzitierten Teufel an die Wand malte: „Mit dem Wissen kommen Zweifel und Bedenken. Ich glaube, dass wir uns mit diesem Verfahren auf sehr dünnem Eis befinden. Ich stelle folgendes Szenario in den Raum: Der Märkische Kreis hebt die Vorrangzone auf, so dass wir aus dem Geschäft sind. Dann wird der Kreis möglicherweise unsere Ablehnung ersetzen und dann das Bauvorhaben genehmigen. Wenn wir dann klagen wollen und keinen Rechtsschutz haben, dann kann ich davor nur warnen. Es werden erhebliche Kosten auf uns zukommen.“

Tatsächlich würde die Gemeinde, wenn sie gegen den Kreis klagen würde, in den Haftungsanspruch rutschen. Herbels Einschätzung wurde von den Anwältinnen der Gemeinde bestätigt: „Dadurch, dass der Kreis das kommunalaufsichtliche Verfahren angestoßen hat, wird er das so fortführen. Das eigentliche Ziel ist, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen“, sagt Christiane Rövekamp.

 In der Geschichte des Kreises hat es allerdings noch nie einen Fall gegeben, bei dem der Kreis einen solchen Beschluss aus den Städten oder Gemeinden kippte. „Es gab aber zwei Fälle, die an dem gleichen Punkt wie Nachrodt-Wiblingwerde waren. Dann sind aber die Kommunen den Argumenten des Kreises gefolgt“, so Hendrik Klein, Pressesprecher des Märkischen Kreises. Im Moment, so sagt er, warte der Kreis auf die Stellungnahme der Gemeinde. Frist ist der 4. Juli. „Und dann gucken wir.“

Der Druck, unter dem die Mitglieder des Rates stehen, wächst fast stündlich. Das war mehr als spürbar während der Sitzung in der Gaststätte „Zur schönen Aussicht“. Ganz offensichtlich will keine Fraktion dem Bau der Windkrafträder zustimmen, aber ebenso offensichtlich fühlen sie sich ohnmächtig in einem Verfahren, dass ihnen aus den Händen gleitet.

Gerd Schröder, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, formulierte es so: „Der Rat hat beschlossen, wie er beschlossen hat. Ich kann an der Stelle die Bürger verstehen. Denn hier wird die Demokratie nicht so ganz ernst genommen. Ich sehe allerdings auch, dass wir kaum eine Wahl haben werden.“

Auch Petra Triches, neue UWG-Fraktionsvorsitzende, zeigte sich zerknirscht: „Ich bin nicht für diese Windräder, aber wenn man uns jetzt den Flächennutzungsplan um die Ohren haut...“ Ganz nüchtern erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Wygoda mit Blick auf die Windkraft im allgemeinen in Nordrhein Westfalen: „Der Bürger hat diese Landesregierung gewählt. Und wir dürfen das vor Ort hier ausbaden.“

Und nun? „Der Märkische Kreis wird erklären, dass die Vorrangzone rechtswidrig ist und dass er nicht möchte, dass der Vorhabenträger (also Naturstrom Veserde) klagt. Dann gibt es eine erneute Anhörung für die Aufhebung des Flächennutzungsplanes. Wenn die Gemeinde dann immer noch nicht tätig wird, wird dies die Bürgermeisterin beanstanden müssen. Und wenn dann nichts passiert, wird der Kreis einschreiten“, glaubt Anwältin Christiane Rövekamp. Sie denkt eher nicht, dass der Kreis der Stellungnahme der Gemeinde folgt.

Aber Versuch macht klug. Und so gab es den einstimmigen Beschluss, den Kampf zunächst aufzunehmen und die von der Kommunalaufsicht gewünschte Stellungnahme abzuschicken.

In dieser heißt es unter anderem: „Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, durch ihre Bauleitplanung der Nutzung der Windenergie einen optimalen Ertrag zu ermöglichen“ und „Es ist von einer wirksamen Konzentrationsfläche auszugehen.“ Übrigens: Wieder verfolgten etliche Windkraftgegner und Investoren die Diskussion.

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