Sondersitzung und ratlose Politiker

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Auf 18 Seiten belaufen sich – mitsamt der Begründung – die Auflagen der Kommunalaufsicht zur Nachrodter Planung.

Nachrodt-Wiblingwerde - Zwölf müssen es sein. Und es könnte knapp werden. Wie viele Kommunalpolitiker von CDU, SPD und UWG während der Sondersitzung des Rates am kommenden Donnerstag in der Rastatt sein werden, ist noch nicht ganz klar. Ob jemand seinen Urlaub abbrechen muss? Beschlussfähig ist der Rat erst, wenn einer mehr als die Hälfte der Sitzung beiwohnt.

Wie wichtig die Sitzung ist, ist allen Beteiligten mehr als klar. Die Kommunalaufsicht setzt den Politikern vor Ort die Pistole auf die Brust, ist der Auffassung, dass die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht dem geltenden Recht entspricht. Und so muss der Rat einen Beschluss fassen – vielleicht dafür, dass die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes aufgehoben wird (sodann Feuer frei für den Bau von Windkrafträdern allerorts in der Gemeinde) oder für die Wiederaufnahme der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (mit den erweiterten Bereichen).

Der Rat kann aber auch, wenn er auf stur stellt, bei seinem Beschluss bleiben, nach dem Motto „Es bleibt so, wie es ist.“ „In diesem Moment muss ich den Beschluss als Bürgermeisterin beanstanden, sonst kann es sein, dass mir ein Disziplinarverfahren droht“, sagt Birgit Tupat.

Übrigens: Ist der Rat am Donnerstag nicht beschlussfähig, wird die Sitzung eröffnet und geschlossen. Sodann wird Bürgermeisterin Birgit Tupat sofort wieder zu einer Sondersitzung einladen. Und dann ist die Zahl der Anwesenden nicht mehr von Belang. Mit anderen Worten: Es ist nicht möglich, das Verfahren weit hinauszuzögern.

„Wir werden uns am Dienstag noch einmal zu einer Fraktionssitzung treffen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Wygoda, der urlaubsbedingt nur vier Mitstreiter aktuell an seiner Seite hat. Im Moment müssten noch einmal die Unterlagen gesichtet werden, da auch der Anwalt der Windkraftgegner eine Stellungnahme eingereicht habe. „Das sind riesige Pamphlete im Juristendeutsch, die man nicht mal eben querlesen kann“, sagt Wygoda. „Wir wollen die Interessen der Bürger vertreten und können es nicht, weil uns die Hände gebunden sind“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende resigniert. „Es gibt eben eine Instanz höher. Wir müssen aus der Not eine Tugend machen und versuchen, eine Verspargelung zu verhindern.“

Auch die Sozialdemokraten wollen sich noch einmal vor der Sondersitzung treffen. „Wir sind ratlos, weil wir keinen Handlungsspielraum haben, – eine äußerst unzufriedenstellende Angelegenheit“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Jakoby. „Wir könnten bei unserem Beschluss bleiben, aber das wäre doch nur eine Farce“, findet Jakoby.

„Gar nichts zu machen, ist die schlechteste Möglichkeit“, glaubt Bürgermeisterin Birgit Tupat. „Wenn man Regulierungsmöglichkeiten hat, sollte man dies in Anspruch nehmen“, sagt sie und favorisiert die Fortführung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Auch durch die Fortführung der Planung bestehe die Möglichkeit, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen.

Die Sitzung des Gemeindeparlamentes beginnt am Donnerstag um 17 Uhr in der Rastatt und ist öffentlich.

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