Rat trifft sich in Nachrodter Raststatt

Sondersitzung zum Windkraft-Thema in Nachrodt

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Für Donnerstag, 4. August, wurde eine Sondersitzung des Rates zum Windkraft-Thema einberufen.

Nachrodt-Wiblingwerde - 18 Seiten. 18 Seiten Stellungnahme von der Kommunalaufsicht zum Thema Windkraft. 18 Seiten – und gleich zu Beginn eine Drohung. „Die Ersatzvornahme wird angedroht für den Fall, dass die Gemeinde der Anordnung nicht fristgerecht nachkommt.“

Fakt ist: Die Kommunalaufsicht ist der Auffassung, dass die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes nicht dem geltenden Recht entspricht und ordnet an, dass die Darstellung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen aufgehoben werden muss. Fakt ist auch: Bürgermeisterin Birgit Tupat hat eine Sondersitzung des Rates einberufen – für Donnerstag, 4. August, ab 17 Uhr in der Rastatt.

Ein kurzer Blick zurück: Im Februar dieses Jahres beschloss der Rat die Einstellung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Als Folge wurde das Einvernehmen zum Bau von zwei Windenergieanlagen außerhalb der bestehenden Vorrangzone verweigert. 

Daraufhin schaltete sich die Kommunalaufsicht ein und bat die Gemeinde um Stellungnahme, die am 27. Juni vom Rat beschlossen und sodann an den Märkischen Kreis weitergeleitet wurde. Die Politiker blieben bei ihrem Nein zur Windkraft und erklärten in ihrer Stellungnahme unter anderem, dass die Gemeinde nicht verpflichtet sei, durch ihre Bauleitplanung der Nutzung der Windenergie einen optimalen Ertrag zu ermöglichen. Auf diese Stellungnahme folgte nun die Stellungnahme – diesmal der Kommunalaufsicht.

Durch eine Anordnung wird die Gemeinde nun aufgefordert, die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes so zu ändern, dass die Darstellung von Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen aufgehoben wird. „Hieraus würde folgen, dass der Bau von Windenergieanlagen überall auf dem Gemeindegebiet möglich wäre“, so Bürgermeisterin Birgit Tupat. Und die Gemeinde hätte dann keine Steuerungsmöglichkeiten mehr. 

Jetzt gibt es drei Möglichkeiten für den Rat: Man könnte so tun wie befohlen und die Vorrangzone aufheben. Mit anderen Worten: Feuer frei für eine Verspargelung der Landschaft. Oder: Man könnte die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes wieder aufleben lassen – dann würden die geplanten Windräder innerhalb der erweiterten Flächen liegen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob die „alten Unterlagen“ noch zu verwenden sind. Und die dritte Möglichkeit: Beide Verfahren könnten parallel betrieben werden – also Aufhebung der 19. Änderung und Fortführung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Problem: Da die Aufhebung schneller in den Stiel gestoßen werden könnte als die Fortführung, wäre zwischenzeitlich der Bau von Windrädern überall möglich – wenn dies denn jemand wollen würde. 

„Wir haben keinen Beschlussvorschlag gemacht“, sagt Bürgermeisterin Birgit Tupat – die Verwaltung tendiere aber zur Fortführung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. „Auch durch die Fortführung der Planung besteht die Möglichkeit, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Der Kreis würde daher diesen Beschluss akzeptieren.“ Die Sitzung ist öffentlich.

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