Begehren zurückgewiesen

Der Eingang zum Jugendzentrum Nachrodter Kuve.

Nachrodt-Wiblingwerde - Der Rat hat am Montagabend das Bürgerbegehren zur Rettung des Jugendzentrums Nachrodter Kurve einstimmig zurückgewiesen.

Damit bliebe der Initiative nun lediglich noch der Klageweg. Eine inhaltliche Debatte über das Anliegen oder die Jugendarbeit gab es nicht. Die Sprecher der Parteien signalisierten lediglich, sich der Beschlussvorlage der Verwaltung anschließen zu wollen. Das Papier sah vor, das Bürgerbegehren zurückzuweisen. 767 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative im Juli gesammelt, um die vom Rat beschlossene Schließung des Jugendzentrums noch abzuwenden. 683 Unterschriften waren gültig – immer noch mehr als genug, um den Rat dazu zu bewegen, sich noch einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Gemeindeverwaltung hatte vor der Sitzung anhand von sechs Kriterien überprüft, ob das Bürgerbegehren zulässig ist – und dabei zwei Schwachstellen entdeckt. Die Begründung des Begehrens sei nicht rechtskonform, und außerdem richte es sich unzulässigerweise gegen die Haushaltssatzung, ist in einem dreiseitigen Papier nachzulesen, das den Ratsmitgliedern für die Beratung in der Gaststätte „Zur schönen Ausssicht“ vorlag. In der Begründung, die alle Unterstützer des Bürgerbegehrens unterzeichnet haben, fehle „jeglicher Hinweis auf die Gründe, die den Rat bewogen haben, das Jugendzentrum in seiner jetzigen Form zu schließen“, bemängelte die Verwaltung.

Kritiker der Vorlage hatten sich noch mehr gegen den zweiten Einwand der Verwaltung gerichtet. Darin wird bemängelt, dass sich das Bürgerbegehren gegen die Haushaltssatzung der Gemeinde richtet, was unzulässig sei. Immerhin sei die Schließung des JZ seit 2012 Bestandteil des Haushaltssanierungsplans und seit dem Ratsbeschluss vom November 2014 auch Bestandteil des Haushaltes 2015.

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