SPD setzt Betrag von 10 Euro für Elternbeiträge durch

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Kämmerin Gabriele Balzukat (2. von rechts) weiß nicht, wo sie nach diesem Beschluss Einsparungen finden kann.  

Nachrodt-Wiblingwerde - Beharrlichkeit zahlt sich aus: Das könnte die Devise der SPD sein, die während der Sitzung des Rates für eine kleine Sensation sorgte.

Das Ergebnis: Zehn Euro zahlen Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 25000 Euro zukünftig monatlich für einen Platz in der Offenen Ganztagsgrundschule. Zehn Euro und keinen Cent mehr. Um die Dimension zu erkennen: 55 Euro hatte die Verwaltung vorgeschlagen.

Und: Aktuell zahlen Eltern, egal wie hoch ihr Einkommen ist, einheitlich 65 Euro. Die Diskussion im Rat war doch etwas konfus.

Nachdem die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Jakoby den Antrag auf Reduzierung des Beitrags auf zehn Euro gestellt hatte („das macht sozialpolitisch Sinn“), zierten sich CDU („das ist nur ein symbolischer Wert“) und UWG („wie kompensieren wir das?“) zunächst heftig.

Eine neue Staffelung nach dem Vorbild der Gemeinde Herscheid wurde hin- und her diskutiert und auch parteiübergreifend unterschiedlich bewertet. Während es Michael Schlieck (CDU) überhaupt zuwider ist, Geld für die Nachmittagsbetreuung zu nehmen, beantragte Petra Triches als neues Ratsmitglied der UWG eine eigene Staffelung aufzustellen und später zu beschließen – was aber aufgrund der jetzt abzuschließenden Verträge mit den Eltern nicht möglich ist.

Fakt ist: Die Ratsmitglieder folgten schließlich der Einschätzung der SPD, dass für einkommensschwache Familien jeder Cent ausschlaggebend ist, und dass mit einem Beitrag von nur zehn Euro „sicher auch die Mädchen und Jungen angemeldet werden, die wir erreichen wollen und die von der offenen Ganztagsgrundschule profitieren.“

Übersicht der neuen Beiträge

Entschieden wurde sodann einstimmig folgende Staffelung:

Bis 25000 = zehn Euro (es entfällt die 50-prozentige Ermäßigung für Geschwisterkinder);

Bis 37000 Euro = 42 Euro;

Bis 50000 Euro = 63 Euro;

Bis 62000 Euro = 84 Euro;

Bis 75000 Euro = 105 Euro;

Bis 88000 Euro = 126 Euro;

Mehr als 88000 Euro = 147 Euro.

„Ich habe die Aussage im Ohr, dass ich schon etwas finden werde, wo wir nun Einsparungen vornehmen können. Aber ich weiß nicht, wo ich das finden soll“, erklärte Kämmerin Gabriele Balzukat gestern im AK-Gespräch ihr Dilemma nach diesem Beschluss. „Wir werden sehen, was das für Auswirkungen hat.“

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