Schulausschuss diskutiert über Elternbeiträge der OGS

+
SPD: „Wir beharren auf zehn Euro.“

Nachrodt-Wiblingwerde - Susanne Jakoby saß auf heißen Kohlen. Zu gern hätte die SPD-Fraktionsvorsitzende das eine oder andere zum Thema „Elternbeiträge für die Teilnahme an der offenen Ganztagsgrundschule“ gesagt. Aber sie war im Schulausschuss am Dienstagabend nur Zuhörerin. Trotzdem wurde sehr deutlich, was die Sozialdemokraten vom Vorschlag der Gemeindeverwaltung halten: so gar nichts. Es geht um 55 Euro.

Matthias Lohmann war es, der die SPD-Sicht auf den Punkt brachte: „Wir beantragen, den Beitrag auf zehn Euro im Monat bis zu einer Einkommensgrenze von 24.999 Euro festzusetzen. Und ich möchte da auch beharrlich bleiben.“

Tatsächlich liegen Welten zwischen seinem Ansatz und der vorgeschlagenen Staffelung, die bis zu einem Einkommen von 24.999 Euro 55 Euro vorsieht, bei einem Einkommen bis 54.999 Euro 70 Euro und bei höherem Einkommen 85 Euro. Bislang zahlen alle Eltern einheitliche 65 Euro für die Teilnahme ihres Kindes an der offenen Ganztagsgrundschule. „Es gab die 50-Prozent-Regelung bei Geschwisterkindern und bei sozial Schwächeren“, sagt Kämmerin Gabriele Balzukat. Da aber nun eine Satzung verpflichtend ist, hat die Gemeinde nach Möglichkeiten gesucht und dabei auch über den Tellerrand geschaut.

In Meinerzhagen zahlen Eltern beispielsweise 30 Euro bei einem Einkommen bis 24.999 Euro, in Altena 46 Euro (wobei es dort noch mehrere Stufen für die Geringverdiener gibt), in Herscheid 21 Euro, in Schalksmühle 30 Euro. „Wir haben uns für die verwaltungseinfache Variante entschieden“, so Balzukat. Mit den vorgeschlagenen 55 Euro (bis 24.999 Euro Einkommen) ist der Elternbeitrag auf jeden Fall erheblich geringer als bisher. Aber nicht gering genug, wie die SPD und zum großen Teil auch die CDU findet. „Ich hätte keine 55 Euro zahlen können“, erklärte Tanja Edelhoff und verwies auf die Problematik, dass Eltern nur dann weniger zahlen dürfen, wenn sie Wohngeld bekommen.

Gabriele Balzukat machte deutlich, dass es auch andere Wege gibt – nämlich dann, wenn Eltern eine Vergleichsrechnung beim Jobcenter beantragen. Das macht Sinn, wenn man mit seiner Arbeit nicht mehr verdient als Arbeitslosenhilfe gezahlt würde – oder wenn kein Wohngeld bezahlt wird, weil Eigentum vorhanden ist. Die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) ist ohnehin nicht kostendeckend – auch nicht mit der aktuellen Zahlung von 65 Euro. „Wir haben das mal hochgerechnet.

Danach müsste für jedes Kind 177 Euro gezahlt werden, wenn es kostendeckend sein sollte“, so Gabriele Balzukat, die aber nicht von einem „Verlustgeschäft“ sprechen möchte. Schließlich geht es um die Betreuung von Kindern. Und genau deshalb war auch der Schulausschuss einmütig nicht zu einem Beschluss bereit. Würden mehr Eltern ihre Kinder anmelden, wenn die OGS viel günstiger würde?

Dies ist für die Kommunalpolitiker die alles entscheidende Frage. Viele Ausschussmitglieder sind sich sicher – und auch Grundschul-Leiterin Carsta Coenen berichtet von Gesprächen mit Eltern, die den Betrag als sehr hoch empfinden. Das Problem ist: Das Jahresergebnis der Gemeinde darf sich nicht verschlechtern. Eine Entscheidung wird nun am 25. April im Rat fallen, wenn zuvor die Fraktionen noch einmal über das Thema gebrütet haben.

„Wir werden hierfür noch einmal Vergleichsberechnungen anstellen, wenn der Beitrag bei zehn oder 55 Euro liegt. Und normalerweise muss dann auch gesagt werden, wo wir das kompensieren können“, so die Kämmerin. Wünschenswert, sagt sie, sei ein geringer Betrag allemal, allerdings müsse man auch eine gewisse Anerkennung von den Eltern einfordern, die einen Platz für ihre Kinder in der OGS reservieren würden.

„Man muss auch den Wert kennen. Das ist eine schwierige Gradwanderung“, sagt Gabriele Balzukat. In diesem Zusammenhang machte Erich Reinke, Geschäftsführer des evangelischen Jugendreferates Iserlohn, deutlich, dass bei Eltern nicht nur die Beiträge für die Teilnahme an der offenen Ganztagsgrundschule von Bedeutung sind, sondern auch das Essengeld. Das Jugendreferat ist Träger der OGS. „Wir haben Außenstände von 3000 Euro beim Essensgeld“, so Reinke. „Das macht mich wahnsinnig.“ Fakt sei aber auch, dass man kein Kind ausschließen möchte.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare