Den Staat Preußen ausgerufen

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Fahne mit preußischem Adler

Nachrodt-Wiblingwerde-  Für sie ist die Bundesrepublik Deutschland kein rechtmäßiger Staat. Es gelten ihrer Ansicht nach die Grenzen des Deutschen Reiches von 1937. So sehen es die „Reichsbürger“, die vielleicht früher „müde belächelt“, seit dem tödlichen Schuss auf einen 32-jährigen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos im fränkischen Georgensgmünd bei Nürnberg aber ganz neu betrachtet werden. Eine Reichsbürgerin gibt es auch in Nachrodt-Wiblingwerde.

 Genauer: Gab es auch. Denn sie ist im Oktober nach Hagen gezogen. In Wiblingwerde hatte sie den Staat Preußen ausgerufen. „Sie wollte nach Kanada ausreisen und dafür einen Pass beantragen. Wir haben ihr mitgeteilt, dass dafür die Fingerabdrücke benötigt werden. Da hat sie uns geschrieben, dass sie keine Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland sei, sondern des Staates Preußen“, erzählt Axel Boshamer, Leiter des Ordnungsamtes in Nachrodt-Wiblingwerde. Probleme irgendwelcher Art habe es aber nicht gegeben.

„Von der Aufmachung des Schriftsatzes war es schon erkennbar, dass sie Reichsbürgerin ist oder zumindest mit den Reichsbürgern sympathisiert. Sie hat auch angekündigt, keine Steuern zahlen zu wollen, doch das Thema ist mit ihrem Umzug hinfällig“, so Boshamer. Eine Fahne habe die Wiblingwerderin, die auf eine Abstammung ihrerseits aus dem 18. Jahrhundert aufmerksam machte, übrigens nicht aufgestellt.

 Ein anderer Fall beschäftigt das Standesamt. Denn ein Berliner, in Altena geboren, möchte die Veränderung seines Geburtsregisters, weil „er nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist, sondern Deutscher im Sinne des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Die Angaben im Geburtsregister seien also fehlerhaft.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte inzwischen eine Neubewertung der Bewegung „Reichsbürger“ an. Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, erklärte, dass die „Reichsbürger“ seit einigen Jahren beobachtet würden. Er geht von einer „niedrigen dreistelligen Zahl“ aus. Davon sei ein geringer Anteil „klar rechtsextremistisch“.

Im Märkischen Kreis, Ennepe Ruhr-Kreis, Hagen, Kreis Olpe und Siegen-Wittgenstein gibt es nach Auskunft von Ralf Bode, Leiter der Pressestelle der Polizei Hagen, zwei bis drei Dutzend Reichsbürger. „Wir haben sie im Blick“, sagt Bode. Bislang seien sie nicht als gewalttätig in Erscheinung getreten. „Im Grund genommen fallen sie durch andere Zusammenhänge auf, haben Fantasieausweise vorgelegt oder wollen keine Steuern zahlen“, erzählt Ralf Bode. „Wir haben sowieso immer ein Auge darauf“, so Ralf Bode zu der Frage, ob jetzt schärfere Kontrollen angedacht oder angeordnet sind.

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