Für Flüchtlinge eingeplantes Geld ist schon weg

(Symbolfoto)

Nachrodt-Wiblingwerde - Mit dem Haushaltsplan ist das immer so eine Sache: Am Ende des Jahres weiß man genau, warum man am Anfang falsch gelegen hat. Kämmerin Gabriele Balzukat kann teilweise sogar schon jetzt absehen, welche ihrer Kalkulationen nicht aufgehen werden.

In der Ratssitzung am Montag gab Balzukat dem Rat einen Überblick über die Finanzentwicklung der Gemeinde. „Nach jetziger Schätzung wird das Jahresergebnis um 20 000 Euro schlechter ausfallen als in der Planung“, sagte sie. Das hörte sich nicht gerade dramatisch an, zumal die Kämmerin ergänzte, das noch keine Grundstücksverkäufe aus dem Neubaugebiet Alter Sportplatz berücksichtigt worden seien. Tatsächlich hat die Gemeinde auch noch keinen Bauplatz verkauft, immerhin gibt es aber drei Anfragen.

Mehr Anlass zur Sorge gibt da schon die Entwicklung der Haushaltsposition, aus der die Unterbringung von Flüchtlingen bezahlt wird. 125 000 Euro hatte Gabriele Balzukat dafür in den Haushalt eingestellt – für das ganze Jahr 2015. Allerdings hat sie diese Summe schon jetzt ausgegeben, nach nicht einmal einem halben Jahr. „Und wir müssen für die zweite Jahreshälfte mindestens noch einmal so viel einkalkulieren“, warnte sie die Ratsmitglieder vor. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Steigende Flüchtlingszahlen in ganz Deutschland wirken sich auch in der kleinen Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde aus.

CDU-Fraktionschef Peter Herbel sah ebenso wie Balzukat schon das Ziel, im Jahr 2016 endlich einmal wieder einen ausgeglichenen Haushaltsplan verabschieden zu können gefährdet. „Es spricht vieles dafür, dass das nicht klappt“, sagte die Kämmerin. Auf die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Jakoby hatten die hohen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung nachhaltigen Eindruck gemacht. „Dafür können wir doch nichts“, verwies sie darauf, dass der Gemeinde durch gesetzliche Vorgaben die Hände gebunden seien. Genau darüber wolle die Gemeinde auch mit der Bezirksregierung sprechen, kündigte Bürgermeisterin Birgit Tupat an. Das unterstrich auch Kämmerin Gabriele Balzukat, die von der Stimmung in Kommen berichtete, die genau wie Nachrodt-Wiblingwerde am Stärkungspakt teilnehmen und darum unter besonderer Beobachtung stehen. „Wir haben auf diese Kosten überhaupt keinen Einfluss. Das sehen auch die anderen Stärkungspakt-Kommunen so“, sagte sie. Sie hoffe, dass auch Arnsberg das einsehe und der Gemeinde bei der Gestaltung ihrer Finanzen etwas mehr Spielraum gebe.

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