Kosten für Flüchtlinge schon mehr als verdoppelt

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Der Zustrom von Flüchtlingen reißt nicht ab. In der nächsten Woche muss die Gemeinde zwei weitere Migranten aufnehmen.  Zinken

Nachrodt-Wiblingwerde - 45 500 Euro wird Nachrodt-Wiblingwerde in diesem Jahr vom Bund zusätzlich erhalten, um Flüchtlinge zu versorgen. Das teilten die Bundestagsabgeordnete Christel Voßbeck-Kayser und der Landtagsabgeordete Thorsten Schick (beide CDU) mit. „Große Sprünge“ kann die Gemeinde aber nicht machen.

Voßbeck-Kayser und Schick bezeichneten die zusätzliche Unterstützung, die Teil des in dieser Woche vom Bundestag verabschiedeten 500-Millionen-Euro-Paketes ist, als dringend notwendig.

„Das finanzielle Engagement ist derzeit umso wichtiger, weil die Landesregierung die Kommunen organisatorisch mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert und die Städte und Gemeinden auch mit einer unauskömmlichen Landeserstattung finanziell im Regen stehen lässt. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten“, erklärten die CDU-Politiker.

Ab 2016 wolle sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen. Am 24. September wollen Bund und Länder ihr weiteres Vorgehen bei einem Flüchtlingsgipfel in Berlin beraten.

Im Amtshaus wurde die Ankündigung weiterer Zahlungen aus Berlin, die die Politiker als „immense Hilfe“ bezeichneten, zwar zur Kenntnis genommen, ausreichend ist die Unterstützung nach Einschätzung des Fachbereichsleiters Axel Boshamer aber noch nicht.

„Das ist etwas mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, es lindert ein wenig unser Defizit in diesem Bereich“, sagte er nüchtern. Schon jetzt belaufen sich die Kosten, die die Gemeinde allein in diesem Jahr für die Flüchtlinge aufbringen muss, auf rund 300 000 Euro, im Haushaltsplan stehen aber nur 120 000 Euro zur Verfügung.

Unverständlich sei, dass Düsseldorf einen Teil der den Kommunen zustehenden Finanzmittel zurückhalte. Das bemängeln auch Christel Voßbeck-Kayser und Thorsten Schick: „In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen aber bleiben die Kommunen auf rund drei Viertel ihrer Ausgaben für Asylbewerber sitzen, weil hier lediglich 25 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet werden.“

Er habe den Eindruck, „dass die Politiker bei Bund und Land die Nöte der Kommunen überhaupt nicht begreifen“, sagte Boshamer und gab einen kleinen Einblick in die Probleme, die die Doppelgemeinde zu bewältigen hat.

Schon jetzt habe Nachrodt-Wiblingwerde drei mal so viele Asylbewerber aufgenommen wie im gesamten vergangenen Jahr. „Und wir bekommen weitere Zuweisungen. Für Dienstag sind schon wieder zwei weitere Personen angekündigt, insgesamt sieben müssen wir nach jetzigem Stand noch aufnehmen“, berichtete der Fachbereichsleiter. Gleichzeitig gingen die Krankheitskosten „durch die Decke“, weil gerade erst wieder ein Klinikaufenthalt für zwei Flüchtlinge habe bezahlt werden müssen.

Angesichts solcher Entwicklungen ist die Gemeinde immer auf der Suche nach kreativen Lösungen. Beispielsweise hat sie gerade für etwas mehr als 4000 Euro Betten und Spinde aus einer aufgelösten Bundeswehrkaserne gekauft.

Zum Glück sei die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung nach wie vor groß. Boshamer: „Es vergeht kein Tag, an dem uns nicht jemand anruft und fragt, was benötigt wird.“ Derzeit fehle es vor allem an Bettwäsche und Kochgeschirr, weniger an Kleidung, antwortet die Gemeinde dann. Eine große Hilfe sei auch der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe, der sich vor einigen Monaten gegründet hat. „Ohne diese ehrenamtliche Unterstützung sähen in personeller und finanzieller Hinsicht doch sehr alt aus“, glaubt Axel Boshamer.

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