Nachrodt-Wiblingwerde erhält 210000 Euro aus Investitionsförderungsfonds

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Am Schulgebäude am Holensiepen sind noch nicht alle Fenster erneuert. Das Geld vom Bund könnte dort eingesetzt werden, um Energiekosten zu senken.

Nachrodt-Wiblingwerde - Mit 210 432,72 Euro profitiert Nachrodt-Wiblingwerde vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das ergibt sich aus dem Ausführungsgesetz, über das der Landtag NRW jetzt entschieden hat. Wofür das Geld verwendet wird, ist aber noch nicht klar.

Für Kämmerin Gabriele Balzukat ist das kein unverhoffter Geldsegen: Der Bund hat den Investitionsförderungsfonds schon vor einigen Monaten aufgelegt, damit war klar, dass Geld kommen würde. Der Beschluss des Landtags regelt nur die Modalitäten. Allerdings: Noch immer sind Fragen offen. Das wurde der Hüterin der Nachrodter Gemeindefinanzen klar, als sie in der vergangenen Woche an einer entsprechenden Infoveranstaltung teilnahm. „Wir wissen zum Beispiel noch nicht, welche Voraussetzungen die Gemeinde zum Beispiel dann erfüllen muss, wenn sie das Geld für Energiesparmaßnahmen einsetzt“.

Für solche nachhaltigen Projekte würde Balzukat das Geld eigentlich am liebsten verwenden. Schließlich würde das dazu führen, dass die Kommune in den Folgejahren sparen würde. „Am Schulgebäude sind noch nicht alle Fenster erneuert“, sagt sie zum Beispiel mit Blick zum Holensiepen. Letzten Endes werde es aber so sein, dass im Zuge der Etatberatungen gemeinsam mit der Politik darüber beraten werde, wie die Mittel eingesetzt werden sollen.

Klar ist, dass auch Kommunen im Nothaushalt die Gelder abrufen können – trotz des eigentlich bestehenden Investitionsverbotes gestattet es das Land ihnen in diesem Fall, den Eigenanteil von zehn Prozent einzusetzen. Dazu meldeten sich gestern die CDU-Politiker Christel Voßbeck-Kaiser (Bundestag) und Thorsten Schick (Landtag) zu Wort.

Sie schlagen ein Darlehensprogramm des Landes – beispielsweise über die NRW-Bank – vor, „um die Bundeshilfe zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass wirklich jede Stadt die Bundesmittel vollständig für Investitionen nutzen kann“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Freitag sprach von „guten Nachrichten für Nachrodt-Wiblingwerde“. Das Investitionsprogramm des Bundes werde Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gebe einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden müsse. Freitag: „Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort in Nachrodt-Wiblingwerde aus“. Als bemerkenswert bezeichnet es die Abgeordnete, dass bei der Mittelaufteilung an die Bundesländer nicht der sonst übliche „Königsteiner Schlüssel“ angewendet wurde. So komme das Geld ganz gezielt finanzschwachen NRW-Kommunen wie zum Beispiel Nachrodt-Wiblingwerde zugute.

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