Deutliche Absage an Gesundheitskarte für Asylbewerber

Die Verwaltung sorgt sich um mögliche Mehrkosten

Nachrodt-Wiblingwerde - Eine deutliche Absage: Der Rat der Gemeinde hat sich gegen die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber ausgesprochen.

„Wir wären dann nicht mehr Herr des Verfahrens.“ Mit dieser sehr klaren Einschätzung machte die Verwaltung der Gemeinde den Mitgliedern des Rates deutlich, dass die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber aus ihrer Sicht keinen Sinn macht. Der Städte- und Gemeindebund NRW hatte im September mitgeteilt, dass das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) eine Rahmenvereinbarung mit insgesamt acht Krankenkassen abgeschlossen hat, damit auch für Asylbewerber eine elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden kann.

 „Dank dieser Rahmenvereinbarung können sich nunmehr die Gemeinde Abrechnungskosten mit den Ärzten sparen, weil dies über die Krankenkassen abgewickelt wird“, so die Werbung. Diese Regelung, so erklärt die Verwaltung, hätte jedoch bei näherer Betrachtung zur Folge, dass es zu Mehrkosten für die Kommunen kommen könne. Jede Gemeinde soll laut Vereinbarung pauschal einen Betrag von 200 Euro pro Monat und Asylbewerber bezahlen. „Das sind bei 100 Menschen 20000 Euro, die erst einmal bezahlt werden und am Quartalsende abgerechnet werden“, so Fachbereichsleiter Axel Boshamer. Hinzu komme ein Bearbeitungsaufschlag von acht Prozent pro Asylbewerber, mindestens jedoch zehn Euro. Aktuell sei es so, dass die Gemeinde vier Mal im Jahr eine aufgeschlüsselte Rechnung vom Sozialamt Altena bekomme.

 Das Verfahren habe sich bewährt. Und die Gemeinde habe ein Mitspracherecht, wie Boshamer erklärte. Zwei Beispiele brachte der Fachbereichsleiter: Als ein Asylbewerber an Nasen-Rachen-Krebs erkrankte, hätte eine Uniklinik um die Kostenübernahme in Höhe von 23000 Euro gebeten. Das Gesundheitsamt des Kreises habe sodann die Sachlage geprüft und andere Behandlungsmöglichkeiten aufgezeigt. Im zweiten Fall war eine Asylbewerberin abgetaucht. Die Gemeinde sollte für sie 21000 Behandlungskosten nach einer Tuberkulose-Behandlung übernehmen. „Da konnten wir sagen, dass sie gar nicht mehr in Nachrodt ist und dass wir in diesem Fall das Geld nicht bezahlen“, so Boshamer. Trete man der geplanten Rahmenvereinbarung bei, hätte man keine Möglichkeiten der Einflussnahme mehr, da alles über die Krankenkassen liefe.

Da die Regelung für die Städte und Gemeinden keine Entlastung bringt, rät auch der Städte- und Gemeindebund, der Rahmenvereinbarung nicht beizutreten. Einstimmig wurde die Einführung der Gesundheitskarte abgelehnt, wenn auch SPD-Fraktionssprecherin Susanne Jakoby deutlich machte, dass grundsätzlich eine Gesundheitskarte zu begrüßen wäre, um die Wege für die Asylbewerber zu erleichtern. „Allerdings dann nach dem Bremer Modell“, so Jakoby. Peter Hebel (CDU) sah in der vorgeschlagenen Vereinbarung, die eine deutliche Absage bekam, nur ein „Verwaltungsgestrüpp, das immer dichter wird.“

Der Nachrodter Rat liegt damit übrigens auf einer Linie mit der Stadt Altena, die die Einführung ebenfalls ablehnt. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit hatte es dazu im Vorfeld eine Besprechung gegeben, weil Altena im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit die Abrechnung der Sozialhilfekosten für die Doppelgemeinde übernimmt.

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