Bürgerbegehren: Initiatoren werden oft verunsichert

Alexander Trennheuser, NRW-Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“.

Nachrodt-Wiblingwerde - Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert die mangelnde Verbindlichkeit bei der Beratung von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen und führt das Bürgerbegehren zur Rettung des Jugendzentrums in Nachrodt-Wiblingwerde als aktuelles Beispiel an.

„Bei der Hilfestellung durch die Kommunen gibt es immer wieder ein Hü und Hott. Erst wird den Initiatoren von Bürgerbegehren versichert, dass ihre Unterschriftenliste korrekt ist. Wenn die Unterschriftensammlung dann läuft, finden die Gemeinden dann doch noch Fehler“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Sein Verein fordert deshalb eine rechtsverbindliche Prüfung von Bürgerbegehren vor Beginn der Unterschriftensammlung.

Aktuell gibt es laut Mehr Demokratie wieder mehrere Fälle, in denen die Zulässigkeit von Bürgerbegehren infrage gestellt wird. Dazu gehöre auch das Bürgerbegehren in der Doppelgemeinde. Hier bemängelt die Gemeinde, dass auf der Unterschriftenliste die Argumente der Ratsmehrheit für den Schließungsbeschluss fehlen. Außerdem sei das Begehren unzulässig, weil es den Gemeindehaushalt berühre. Dies lasse die Gemeindeordnung nicht zu.

„Der Fall Nachrodt-Wiblingwerde zeigt, dass Verwaltungen Bürgerbegehren auch unnötig verunsichern können. Die Gemeindeordnung verbietet nur Bürgerbegehren zur gesamten Haushaltssatzung. Auch von der Notwendigkeit der Darstellung der Argumente der Gegenseite steht dort nichts. Es gibt lediglich ein Verwaltungsgerichtsurteil, das nie vom Oberverwaltungsgericht bestätigt wurde. Wir halten das Urteil für überzogen“, so Trennheuser.

Um solche Probleme zu vermeiden, sollen die Initiatoren von Bürgerbegehren nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie in Zukunft von ihrer Gemeinde eine rechtsverbindliche Auskunft zur Zulässigkeit ihrer Initiative erhalten. Regelungen für eine solche Prüfung vor Start der Unterschriftensammlung gibt es schon in Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Hamburg. Der Düsseldorfer Landtag sah hierfür bisher mehrheitlich keinen Handlungsbedarf.

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