Interview mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel

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Birgit Sippel kommt auf Einladung der SPD Nachrodt-Wiblingwerde in die Rastatt

Nachrodt-Wiblingwerde - Donald Trump wird in das Weiße Haus einziehen. Entsetzen allerorts. Da wird selbst „das Thema“ Erdogan für einen Moment ausgeblendet. Erdogan ist es egal, ob er im Ausland als Diktator gilt. Der türkische Präsident weist die Kritik an seinem Vorgehen gegen Presse und Opposition scharf zurück. Das AK sprach mit Birgit Sippel über die Türkei, Europa und Datenschutz. Die Europaabgeordnete kommt heute (Donnerstag, 10. November) nach Nachrodt, ist auf Einladung der SPD ab 18 Uhr in der Rastatt. Gäste sind willkommen.

Frau Sippel, Sie kommen heute nach Nachrodt-Wiblingwerde. Ich falle mal sofort mit der Tür ins Haus. Den Menschen brennt das Thema Türkei auf den Nägeln. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der Nazi-Zeit verglichen. Würden Sie ihm zustimmen?

Birgit Sippel: Ich glaube, dass derartige Vergleiche wenig hilfreich sind. Worin ich ihm allerdings zustimme, ist, dass die Zeit für schnöde Worte, mit denen man die Türkei und das, was Herr Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch so treibt, vorbei ist. Was wir brauchen ist eine klare Ansage. Und eine klare Ansage kann heißen, dass wir zum Beispiel eine Reisewarnung aussprechen, dass niemand mehr für Geschäftsreisen in die Türkei fährt und dass wir auch ansonsten überlegen, welche ökonomischen Schrauben wir anziehen, welche Gelder wir einfrieren können. Um deutlich zu sagen: Lieber Herr Erdogan. Die Türkei ist ein wichtiger Partner, aber es gibt eine Haltelinie und jetzt setzen wir ein klares Zeichen.

50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union. 60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Sind Wirtschaftssanktionen ein super Druckmittel?

Sippel: Ich weiß nicht, ob es ein super Druckmittel ist, aber es ist ein Druckmittel, mit dem wir deutlich machen, dass wir als Europäische Union dem Treiben, das absolut menschenrechtswidrig ist, nicht einfach zusehen. Und dass wir uns auch nicht unter Druck setzen lassen. Herr Erdogan glaubt ja, dass er in der Frage der Flüchtlinge am längeren Hebel sitzt mit der Drohung: „Ich lass die alle zu euch nach Europa reisen.“ Ich sage: Wir legen hier die Daumenschrauben an. Das wäre schon ein notwendiges Signal und ich bin auch sicher, dass das Wirkung zeigen würde.

Also weg von den Betroffenheits-Bekundungen...

Sippel: Betroffenheit interessiert Herrn Erdogan wenig. Und die Drohungen, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, sind etwas, was Herrn Erdogan nur ein Schulterzucken abgewinnt.

Und ein Ausstieg aus dem Flüchtlingsabkommen?

Sippel: Wie wertvoll ist denn überhaupt das Flüchtlingsabkommen? Ich will keine Grundsatzdebatte über den Türkei-Deal führen. Ich glaube, die europäischen Mitgliedsstaaten täten gut daran, endlich das zu tun, was sie angeblich tun wollen, nämlich Flüchtlinge auf legalem Wege nach Europa zu holen – also aus den Camps, die es nicht nur in der Türkei, sondern auch in Jordanien, im Libanon, in vielen anderen Regionen gibt. Wenn man das effektiv täte, würde das auch ein wenig den Wind aus den Segeln von Erdogan nehmen.

Wie muss man aus Ihrer Sicht die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara sehen?

Sippel: Derzeit machen weitere Beitrittsverhandlungen kaum noch einen Sinn. Was Sinn machen würde, ist über Grundrechte und Menschenrechte zu sprechen. Wie unabhängig ist die Justiz in der Türkei? Und da mal ganz klare Blöcke einschlagen. Das wäre sinnvoller als gar nicht mehr miteinander zu reden. Denn es wird immer früher oder später der Punkt kommen, wo wir doch wieder reden müssen.

Und wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird?

Sippel: Wir hatten ja schon mal eine ähnliche Drohung in Ungarn. Herr Erdogan sagt: „Wenn das Volk es will.“ Dazu kann ich aus europäischer Sicht nur eines sagen: Was die Grundrechte angeht, kann ich nicht auf das Volk hören und da gibt es auch keine Volksabstimmung. Da erwarte ich von der politischen Führung, dass sie da klare Kante zeigt und sagt: Wir haben uns aus guten Gründen auf bestimmte Werte verständigt und dazu gehört die Abschaffung der Todesstrafe. Dass das natürlich eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union unmöglich machen würde, ist das eine. Meine Besorgnis ist eher, dass er mit dem Instrument spielt, in einer Situation, wo sich die Lage in der Türkei fast stündlich verschärft.

Wie sehr schwappt die Problematik in der Türkei nach Deutschland über?

Sippel: Das muss man abwarten. Es gab ja auch in Deutschland Demonstrationen von Menschen, die Erdogan unterstützen. Ich kann nur hoffen, dass diejenigen, die bei uns leben, die bei uns selbstverständlich auch das Recht der freien Meinungsäußerung haben und demonstrieren dürfen, so langsam merken, was in der Türkei passiert. Dass sie hier bei uns Rechte in Anspruch nehmen können, die in der Türkei vorenthalten werden. Wo man Gefahr läuft, verhaftet, eingesperrt, möglicherweise sogar geschlagen zu werden. Und so hoffe ich, dass der Konflikt nicht weiter zu uns getragen wird. Da kann man nur alle türkischen Mitbürger auffordern, Dinge beim Namen zu nennen. Es ist okay, wenn man sich zum Heimatland bekennt, aber das muss ja nicht einschließen, dass man die Regierung unterstützt.

 Kommen wir zum Flüchtlingsthema zurück. Das hat dem Ansehen der EU geschadet. Sie haben in einer Rede gesagt: „Wir haben keine Flüchtlingskrise. Wir haben eine europäische Krise der Verantwortungslosigkeit!“ Haben Ihre Worte irgendwo Gehör gefunden?

Sippel: Bei einigen schon, aber nicht genug. Es ist schon ein Trauerspiel, dass die Mitgliedsstaaten derzeit bereit sind, viel Geld auszugeben und bereitzustellen. Aber die Bereitschaft, selber Flüchtlinge aufzunehmen, geht deutlich zurück. Und das ist schon ein peinliches Schauspiel, wenn ich die Situation der Flüchtlinge den deutlich ärmeren Staaten überlasse und mir selber einen schlanken Fuß machen will. Das schadet langfristig auch dem Ansehen der Europäischen Union, die bisher noch als Hoffnungsschimmer für viele Menschen galt: Wenigstens ein Kontinent, auf dem Grundrechte gelten, auf dem Menschenrechte gelten. Dieses Image könnten wir verlieren und das kann langfristig nicht nur die Folgen haben, dass keine Flüchtlinge mehr zu uns kommen, sondern es wird, wenn sich das festsetzen sollte, das Bild Europas beeinflussen, wenn es um die Frage geht, mit wem treiben wir Handel, mit wem reden wir in anderen internationalen Beziehungen. Da laufen wir Gefahr, den Einfluss, den Europa hat, zu gefährden.

Kaum ein Bürger interessiert sich für die europäische Politik. Wie kann das sein?

Sippel: Das Problem ist, dass in den vergangenen Jahren zu wenig oder falsch über Europa geredet wurde. Wobei ich glaube, dass das Grundübel auch in den eigenen Mitgliedsstaaten anfängt. Bei uns vor Ort, weil wir viele Dinge als viel zu selbstverständlich betrachten. Reisefreiheit, wo man über Grenzen hinweg in viele Länder ohne Grenzkontrollen reisen kann. Es gibt selbstverständlich keinen Krieg und selbstverständlich Demokratie. Das hat dazu geführt, dass wir keinen öffentlichen Diskurs mehr hatten. Und dass sich viele mit den Worten zurückgelehnt haben: Das haben wir doch alles erreicht: Freiheit, Demokratie, Sicherheit. Und jetzt wird deutlich, dass nichts im Leben sicher ist, auch nicht Freiheit und Demokratie.

Sie sprechen bei Ihrem Besuch in Nachrodt auch über das Thema Datenschutz. Die Europäische Union verlangt von Facebook, den seit August praktizierten Datenaustausch mit dem Whatsapp-Dienst einzustellen. Wie ist der Stand der Dinge?

Sippel: Nach meinem Kenntnisstand laufen da Gespräche. Das ist ein hochspannendes Thema. Es ist auch hochspannend, weil wir da wieder bei dem Thema Freiheit und Demokratie sind. Wir machen mittlerweile alles digital: Wir planen unsere Reisen, wir gehen einkaufen. Wir machen bargeldlosen Zahlungsverkehr. Und alles hinterlässt Datenspuren. Die können nicht nur gehackt werden, es können auch Daten gefälscht werden. Und ich laufe Gefahr, dass meine Daten genutzt werden, um Geschäfte zu machen. In dem man beispielsweise interpretiert: Die Sippel ist viel unterwegs, das ist gefährlich, also erhöhe ich ihre Lebensversicherung. Oder Menschen, die im Internet Medikamente für schwerkranke Menschen bestellt haben, bekommen plötzlich keinen Kredit mehr. Weil irgendjemand die Daten hat und sagt: „Du lebst eh nicht mehr lange.“

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