Rat: Mehr als ein Absegnen

Windräder in Veserde. Bei der Aufnahme bot sich dem Betrachter ein malerisches Bild. -  Foto: Bonnekoh

Nachrodt-Wiblingwerde -  Es ist nicht nur die Windkraft, die die Kommunalpolitiker aktuell beschäftigt.

Wenn am heutigen Montag, 15. Februar, die Sitzung des Rates ab 17 Uhr in der Rastatt ansteht, sind 15 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil zu bearbeiten.

Und so geht es neben dem Bauantrag zur Errichtung von zwei Windenergieanlagen und der damit verbundenen 22. Änderung des Flächennutzungsplanes auch um die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Altena.

Die Nachbarstadt und die Gemeinde nehmen seit 2012 am „Stärkungspakt Kommunalfinanzen“ teil. Sie sind verpflichtet, spätestens 2020 einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Und genau da kommt die Zusammenarbeit ins Spiel. Die Fusion der Bauhöfe ist abgeschlossen – es gibt, wie das AK berichtete, einen gemeinsamen Baubetriebshof in der Brachtenbeck in Altena. Während der Sitzung des Rates berichten „Rödl und Partner“ über die wirtschaftlichen Ergebnisse, Personal, Aufgabenwahrnehmung, Winterdienst, Fahrzeug- und Maschinenbestand und vieles mehr und ziehen das Fazit, dass die Ergebnisse des Projekts die positiven Effekte interkommunaler Zusammenarbeit belegen.

„Das könnte die Basis für eine Zusammenarbeit auch in anderen Aufgabengebieten bilden, mit der die Leistungsfähigkeit der Kommunen bei unverändert schwieriger Haushaltssituation verbessert werden kann, ohne die kommunale Eigenständigkeit aufgeben zu müssen“, heißt es in der Ausarbeitung.

Als weiterer Tagesordnungspunkt steht sodann auch der „Bericht Haushalt“ an. Unter Berücksichtigung der voraussichtlich noch zu erwartenden Erträge und Aufwendungen wurde eine vorläufige Ergebnisrechnung erstellt, die mit einem Jahresergebns von minus 1.033.124,39 Euro abschließt.

Wenn es nach den Republikanern geht, dann soll die Gemeinde ein Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen aussprechen. Mit dieser „Anregung und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung NRW“ beschäftigen sich die Ratsmitglieder unter Tagesordnungspunkt 11.

Nur eine Formsache, wenn auch sehr emotional behaftet, ist der Beschluss zur Auflösung der Hauptschule, der ebenfalls heute im Rat gefällt werden muss. Bereits in der Schulausschuss-Sitzung äußerten die Fraktionen ihr Bedauern. - sanna

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare