Haushaltsplan: Sparkurs bleibt bestehen

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Gabriele Balzukat will zumindest den Kern kommunaler Leistungen für die Zukunft sichern.

Nachrodt-Wiblingwerde - 126.000 Euro wurden der Gemeinde für das Projekt „Gute Schule 2020“ bewilligt. Innerhalb der nächsten vier Jahre wird dieses Geld auf gezielte Projekte verteilt.

Diese Mittel könnten die Chance bieten, bislang verschobene Baumaßnahmen an den Schulen vorzunehmen. Das teilte Kämmerin Gabriele Balzukat am Montag bei der Einbringung des Haushalts 2017 mit.

Längst notwendig gewordene energetische Maßnahmen könnten endlich in Angriff genommen werden, um langfristig eine Senkung der Aufwendungen zu erzielen.

126 000 Euro aus dem neuen Landesprogramm mögen wenig sein, sind aber in der nach wie vor angespannten Haushaltslage vielleicht ein kleiner Segen für die Doppelgemeinde. Trotzdem: „Wir werden weiterhin notwendige Investitionen streichen, strecken und Leistungen einschränken müssen.“

Und das trotz einer günstigen Umsatzsteuerbeteilungsprognose: Sie wird 2017 um 24,1 Prozent steigen und im Jahr 2018 noch einmal um weitere 17,6 Prozent. Mit wie viel Geld die Kämmerin rechnen kann, weiß sie bislang nicht: „Für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen gibt es keine sicheren Grundlagen. Dieser Umstand kann in kürzester Zeit ein Konzept hinfällig machen.“

Gabriele Balzukat will in Nachrodt-Wiblingwerde zumindest den Kern kommunaler Leistungen für die Zukunft sichern. „Im Bereich Personal kann nicht gespart werden, auch wenn übergeordnete Parlamente dies von uns verlangen bei gleichzeitiger Verabschiedung neuer Gesetze.“

Die Kommune ist in manchen Bereichen, wie zum Beispiel der gesellschaftlichen, schulischen und beruflichen Integration von Flüchtlingen bereits jetzt stark auf die Mitarbeit einzelner Ehrenamtlicher und Vereine angewiesen. Auch das hat dazu beigetragen, dass am Ende des Haushaltsplanentwurfs 2017 eine schwarze Null steht. Grund zur Euphorie gibt es nicht: Zum Erreichen dieses Ziels wurden Maßnahmen gestrichen, Überschüsse bleiben gering und instabil. In den Fachausschüssen wird es Diskussionsbedarf geben.

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