Bürgerbegehren könnte noch vor Gericht landen

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Nach Auffassung der Gemeindeverwaltung ist die Begründung im Bürgerbegehren mangelhaft.

Nachrodt-Wiblingwerde - Fällt das Bürgerbegehren zur Rettung des Jugendzentrums Nachrodter Kurve doch durch das Raster? Am Montag, 31. August, soll der Gemeinderat über die Zulässigkeit entscheiden. Die Verwaltung legt den Politikern nahe, das Bürgerbegehren zurückzuweisen.

767 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative im Juli innerhalb von drei Wochen gesammelt, um die vom Rat beschlossene Schließung des Jugendzentrums noch abzuwenden. 683 Unterschriften waren gültig – immer noch mehr als genug, um den Rat dazu zu bewegen, sich noch einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Jetzt allerdings könnte das Bürgerbegehren an formalen Fehlern scheitern. Die Gemeindeverwaltung hat anhand von sechs Kriterien überprüft, ob das Bürgerbegehren überhaupt zulässig ist – und dabei zwei Schwachstellen entdeckt.

Die Begründung des Begehrens sei nicht rechtskonform, und außerdem richte es sich unzulässigerweise gegen die Haushaltssatzung der Gemeinde, ist in einer dreiseitigen Arbeitspapier nachzulesen, das den Ratsmitgliedern für ihre nächste Sitzung vorliegt.

In dem Begründungstext, den alle Unterstützer des Bürgerbegehrens unterzeichnet haben, fehle „jeglicher Hinweise auf die Gründe, die den Rat bewogen haben, das Jugendzentrum in seiner jetzigen Form zu schließen“, moniert die Verwaltung und verweist auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aus dem Jahr 2014.

Die höchsten Verwaltungsrichter des Landes hatten darin die Auffassung vertreten, dass Bürger die im Rahmen eines Bürgerbegehrens gestellte Frage nur dann sachgerecht beantworten könnten, wenn sie den Inhalt des Begehrens verstehen und seine Auswirkungen überblicken könnten.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist das mit dem einfachen Hinweis auf „Kostengründe“ und die Angabe der entstehenden Kosten nicht gegeben.

Thorsten Sterk, Pressesprecher der Organisation „Mehr Demokratie“in NRW, kann diese Kritik nicht nachvollziehen. „Die Gemeindeordnung fordert an keiner Stelle, dass Bürgerbegehren in ihrer Begründung die Motive des Rates für seine Entscheidung nennen müssen. Die Unzulässigkeitsbegründung der Verwaltung beruht allein auf einem einzigen Gerichtsurteil, durch das die Anforderungen an die Begründung eines Bürgerbegehrens überdehnt wurden“, erklärte er am Montag.

Noch viel weniger kann Sterk den zweiten Kritikpunkt der Verwaltung nachvollziehen. Darin wird bemängelt, dass sich das Bürgerbegehren gegen die Haushaltssatzung der Gemeinde richtet, was rechtlich unzulässig wäre.

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Immerhin sei die Schließung des Jugendzentrums seit 2012 Bestandteil des gemeindlichen Haushaltssanierungsplans und seit dem Ratsbeschluss vom 24. November 2014 Bestandteil des Haushaltes 2015 und somit auch der Haushaltssatzung, begründet die Verwaltung ihren Standpunkt.

„Das ist Unsinn“, weist Sterk die Kritik zurück. So ziemlich jedes Bürgerbegehren beziehe sich auf Fragen, die auch haushaltsrelevant seien. Die Gemeindeordnung schließe lediglich Bürgerbegehren zum Gesamthaushalt einer Gemeinde aus, jedoch nicht zu Einzelstellen im Haushalt. „Wäre es anders, wäre kaum ein Bürgerbegehren in NRW durchführbar“, erklärte Sterk. „Mehr Demokratie“ empfehle den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten.

Die Sitzung des Rates, in der über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden wird, ist öffentlich und findet am Montag ab 17 Uhr in der Gaststätte Zur schönen Aussicht statt.

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