Gemeinde passt Satzung an / Gebühren für auslaufendes Öl oder geleistete Hilfe

Feuerwehr-Einsatz kostet Geld

Ölunfall in Eilerde Anfang der Woche: Die Wehr wurde tätig.

Nachrodt-Wiblingwerde -   Keine Minute verging, da war der Punkt 7 der Ratstagesordnung bereits erledigt. Einstimmig votierte der Gemeinderat am Montag, 15. Februar, für die „4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren in der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde bei Hilfeleistungen der Feuerwehr.“

Was wie Routine wirkte, hatte einen ernsten Hintergrund. Axel Boshamer, Fachbereichsleiter im Amtshaus, erklärt die Formalie an einem einfachen Beispiel. „Karl Mustermann verunglückte bei einer Spazierfahrt am Sonntag auf der Bundesstraße. Die Feuerwehr wurde gerufen, um den Mann aus dem Auto zu schneiden und ausgelaufene Betriebsstoffe wie Öl aufzunehmen und dann die Fahrbahn zu reinigen.“ Alltag – leider auch in Nachrodt-Wiblingwerde. Was Mustermann nicht wusste: Zu den Unannehmlichkeiten, die dem Verkehrsunfall zwangsläufig folgten, erhielt er auch eine Rechnung der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde, die er „nicht auf dem Schirm hatte“. Denn die Doppelgemeinde darf dank ihrer Feuerschutzsatzung Kostenersatz und Gebühren bei der Hilfeleistung ihrer Feuerwehr in Rechnung stellen. Und diese Abrechnung sah so aus: Das erste Fahrzeug war 37 Minuten vor Ort, das zweite Fahrzeug 45 Minuten und das dritte Fahrzeug 50 Minuten. Weil der Unfalltag ein Sonntag war, wurde eine Pauschale von 25 Prozent auf die anzurechnenden Personalkosten aufaddiert. Die Kosten für diesen Einsatz beliefen sich damit auf insgesamt 437,31 Euro. Alle Punkte waren in dem Dokument fein säuberlich aufgelistet und beschrieben. Boshamer zum Prozedere: „Karl Mustermann wurde zunächst als Fahrzeughalter gebeten, sich im Rahmen einer Anhörung zu äußern und seine Versicherung einzuschalten. Als nichts von ihm kam, haben wir ihm den Kostenersatzbescheid sofort als Fahrzeughalter zugeschickt.“ Boshamer hätte ihm noch geraten, dieses Papier dann umgehend an seine Versicherung weiterzuleiten. Es sei übliche Praxis, dass die Gebühren dann auch bezahlt würden.

Nachrodt rechnet beim Tätigwerden bei Unfällen nach einem Urteil des OVG Münster in 1/4-Stunden-Anteilen ab. Dem liegt natürlich eine Kalkulation über das eingesetzte Personal und Gerät zu Grunde. Bei Wehrleuten wird deren Verdienst angesetzt, weil Nachrodt für fast jeden Feuerwehrmann im Einsatz Geld an seine Firma, die ihn freigestellt hat, bezahlen muss. Auch die Fahrzeuge haben ihren festen Stundensatz. Vier Dinge waren bisher abrechnungsfähig: Unfälle mit Autos, wo Flüssigkeiten ausliefen und die Straße gesichert werden musste; Ölspuren; vorsätzliches Handeln, wie zum Beispiel Verursachen von Containerbränden oder Mülleimerbränden und Alarmierungen, ausgelöst durch unsachgemäße Handhabung oder technischen Defekt. Die Gemeinde arbeitet am Entwurf einer neuen Satzung. Hintergrund ist die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges.

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