Deutliche Worte beim Sozialausschuss zum Thema Abschiebung

Nachrodt-Wiblingwerde -  „Wie lange müssen wir die Leute noch mit durchziehen? Es geht der Bevölkerung zum großen Teil auf den Wecker, dass die Abschiebungen nicht konsequent durchgeführt werden.“ Deutliche Worte fand Michael Schlieck im Sozial- und Kulturausschuss. Nachdem Ordnungsamtsleiter Axel Boshamer den „Asylbericht 2015“ vorgestellt hatte, legte der CDU-Kommunalpolitiker und stellvertretende Bürgermeister den Finger in die Wunde.

Denn Menschen aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern machen einen nicht kleinen Teil der Flüchtlinge in der Doppelgemeinde aus.

In Deutschland gilt ein Staat als sicher, wenn Menschen dort politisch nicht verfolgt werden. Sie dürfen weder unmenschlich behandelt noch erniedrigend bestraft werden, so die Definition, die sich aus Paragraph 29a im Asylgesetz und Artikel 16a im deutschen Grundgesetz ergibt. Es gelten derzeit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als sicher sowie Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien. Auch Albanien, Montenegro und Kosovo wurden als sichere Herkunftsstaaten in die Liste aufgenommen. „Also sind viele in Nachrodt, die eigentlich keine Berechtigung haben“, so Schlieck auch mit Blick auf die Kosten, die der Gemeinde mit einem Fehlbetrag von 195.678,19 Euro ordentlich zu schaffen machen.

Dieser Fehlbetrag ist allerdings das Ergebnis des „Königsteiner Schlüssels“, nachdem die Verteilung der Landesmittel erfolgt. „Es wird nicht nach der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge bezahlt“, erklärt Axel Boshamer. Vielmehr werde die Einwohnerzahl und die Fläche bewertet, so dass Nachrodt-Wiblingwerde Geld für 82 Flüchtlinge bekomme, tatsächlich aber 150 habe. 

Andersherum hätten größere Städte viel mehr Geld als tatsächliche Flüchtlinge. Hier müsse dringend nachgebessert werden, was auch im Laufe dieses Jahres passieren solle. Nachgebessert werden muss auch in der Kommunikation der Behörden untereinander. So ist es beispielsweise passiert, dass ein Asylbewerber eine Anerkennung bekam, davon aber die Gemeinde nichts wusste. Es wurden weiterhin Leistungen bezahlt, die eigentlich dann das Jobcenter hätte übernehmen müssen. Im Computer-Zeitalter sollte das kein Problem sein – „da reitet auch keiner mehr mit dem Pferd“, schmunzelt Axel Boshamer.

Schätzungen, wie viele neue Flüchtlinge in diesem Jahr nach Nachrodt-Wiblingwerde kommen, sind nach Aussage von Axel Boshamer nur „Lesen im Kaffeesatz.“ „Aber wir sind vorbereitet“, sagt der Ordnungsamtsleiter, der im Rahmen des Asylberichts viele positive Aspekte rund um das Thema Flüchtlinge nennen kann. Die Turnhallen oder die Lennehalle werden nicht als Unterkünfte herangezogen. Die Gemeinde hat aktuell 24 Wohnungen angemietet und auch Platz in den Übergangswohnheimen. „Alle Wohnungen sind uns renoviert übergeben worden, sonst hätten wir das nicht stemmen können“, so Boshamer. Die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskreis funktioniere hervorragend, „viele sind sehr engagiert und tun uns und den Flüchtlingen damit Gutes.“

Auch das Flüchtlingscafé komme gut an. Zukünftig wird es übrigens, so erzählt die Ausschussvorsitzende Susanne Jakoby, auch ein Treffen zum gemeinsamen Kochen geben, „so dass man sich dann alle 14 Tage sieht“. Jakoby: „Die Menschen kommen nicht einfach, sie schätzen die Arbeit und sind auch dankbar.“ Allerdings würden noch weitere Paten gesucht.

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