Mehr Geld als erwartet für kommunale Investitionen

Gute Nachrichten für die Gemeindekasse kommen jetzt aus Berlin bzw. aus Düsseldorf.

Nachrodt-Wiblingwerde - Die Doppelgemeinde soll rund 210 000 Euro zur Förderung kommunaler Investitionen erhalten.

„Für Nachrodt-Wiblingwerde ist das eine tolle Nachricht: Die Gemeinde wird insgesamt 210 400 Euro erhalten, die sie investieren kann“, erklärte jetzt der heimische Landtagsabgeordnete Michael Scheffler angesichts eines aktuellen Gesetzesbeschlusses des NRW-Landeskabinetts.

Das Gesetz regelt die Verteilung von finanziellen Mitteln des Bundes zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen.

Dazu erläuterte Michael Scheffler weiter: „Dies ist ein Erfolg für die SPD-geführte Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich beim Bund intensiv dafür eingesetzt hatte, dass Nordrhein-Westfalen einen angemessenen Anteil an den zugesagten Leistungen erhält.“ Insgesamt rund 1,126 Milliarden Euro stellt der Bund nun für die nordrhein-westfälischen Kommunen bereit.

Die Fördermittel werden den Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass die Kommunen eigene Schwerpunkte setzen können. „Schließlich wissen die Verantwortlichen vor Ort selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel gebraucht werden“, so Scheffler.

Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann. Er schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Verteilung der Mittel innerhalb Nordrhein-Westfalens erfolgt nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben.

Über die Summe freut sich Bürgermeisterin Birgit Tupat: „Das ist schon sehr erfreulich.“ Nach einer älteren Berechnung hätte die Doppelgemeinde nur um die 70000 Euro bekommen. Die aktuelle Investitionspauschale wird über einen Zeitraum von vier Jahren bis ins Jahr 2018 ausgezahlt.

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