Unterschriftenliste: Ein Passus wirft Fragen auf

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Die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens enthält eine missverständliche Formulierung.

Nachrodt-Wiblingwerde - Jetzt geht das Bürgerbegehren, das den Erhalt des Jugendzentrums Nachrodter Kurve zum Ziel hat, in die heiße Phase. Die Initiatoren haben begonnen, Unterschriften zu sammeln. Das Formular dafür wirft allerdings Fragen auf.

„Wir verteilen gerade die Unterschriftenlisten und stellen fest: Die Resonanz ist genial“, sagte am Freitag Sylvia Olbrich, eine der treibenden Kräfte der Bürgerinitiative, die sich gegen den Ratsbeschluss zur Schließung des Jugendzentrums wendet. In Nachrodt seien die Listen bereits in ganz vielen Geschäften, den Apotheken, der Tankstelle und bei anderen Gewerbetreibenden ausgelegt worden. „Nicht ein einziger Gewerbetreibender hat das abgelehnt, die meisten haben sogar sofort selbst unterschrieben“, berichtete Sylvia Olbrich von den Reaktionen. Bis Samstag sollen auch die Geschäfte und andere öffentlich zugängliche Stellen in Wiblingwerde mit den Unterschriftenlisten bestückt werden. Am 4., 11. und 18. Juli, jeweils zwischen 9 und 12 Uhr, wird am Edeka-Markt in Nachrodt auch ein Info-Stand stehen, an dem ebenfalls Unterschriftslisten ausliegen werden.

Die Zahl der Unterschriften, die benötigt werden, damit sich der Gemeinderat noch einmal mit dem Thema befassen muss, war anfangs nicht ganz klar. Zunächst war von 400 die Rede, mittlerweile steht fest, dass mindestens 512 Unterschriften gesammelt werden müssen. Dieses so genannte Einleitungsquorum ist in der Gemeindeordnung des Landes geregelt. Unterschriftsberechtigt sind Deutsche und andere EU-Bürger ab 16 Jahren mit Erstwohnsitz in Nachrodt-Wiblingwerde.

Die Formulare, auf denen Unterstützer des Bürgerbegehrens unterschreiben können, weisen allerdings einen Passus auf, der Fragen aufwirft. Da werden die Kosten aufgeführt, die in den Jahren 2016 bis 2021 entstehen würden, wenn die Gemeinde das Jugendzentrum nicht schließen würde. Es werden Beträge zwischen 46 950 und 53 300 Euro genannt – allerdings „abzüglich Zuwendungen des Märkischen Kreises von 70 %“, heißt es da. Im Klartext: Die Gemeinde muss nur 30 Prozent der aufgeführten Beträge tragen, 70 Prozent würde der Kreis übernehmen. Fakt ist aber, dass es sich bei den Beträgen um die Summen handelt, mit denen die Gemeinde die offene Jugendarbeit subventioniert, der Kreis-Anteil ist darin bereits berücksichtigt.

„Dieser Text über die Kostenschätzung stammt von der Gemeinde, wir mussten ihn eins zu eins in unseren Antrag übernehmen“, stellte Sylvia Olbrich auf Anfrage klar. Das sei der Bürgerinitiative auch von einem Rechtsanwalt der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ empfohlen worden.

Kämmerin Gabriele Balzukat, von der die Kostenschätzung stammt, räumte ein, dass das „unglücklich formuliert, aber sachlich richtig“, sei. Durch den Zusatz über die Zuwendungen des Märkischen Kreises könne es zu Missverständnissen kommen. Richtig sei aber, dass es sich bei den genannten Kosten um die bei der Gemeinde verbleibenden 30 Prozent handelt.

Hat das nun negative Folgen für die Bürgerinitiative oder sogar für die Gültigkeit des Bürgerbegehrens? Balzukat glaubt das nicht: „Den Schuh müsste sich ja die Gemeinde anziehen.“ Auch Thorsten Sterk, Pressesprecher von „Mehr Demokratie e.V.“, ist gelassen: „Die Gemeinde bezeichnet die Kostenschätzung ja weiterhin als sachlich richtig, insofern sehe ich keinen Grund, die Listen zu ändern.“

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