Funkstille zwischen Gemeinde und Bürgerinitiative

Jugendliche haben auf der Tafel im Jugendzentrum Nachrodter Kurve den Countdown bis zur Schließung der Einrichtung eingeläutet und ihr Bedauern bekundet. Das laufende Bürgerbegehren ist eine Chance zur Rettung. Foto: Griese

Nachrodt-Wiblingwerde - Das erste Bürgerbegehren in der Geschichte der Doppelgemeinde sorgt für ein angespanntes Verhältnis zwischen der Bürgerinitiative und der Gemeinde. Dabei beteuert Bürgermeisterin Birgit Tupat, kein Interesse daran zu haben, das Bürgerbegehren zu be- oder verhindern.

In sozialen Netzwerken werfen einzelne Mitglieder der Bürgerinitiative der Gemeindeverwaltung vor, Bürger daran hindern zu wollen, ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren zu setzen. Hintergrund ist die Anordnung der Gemeinde, dass im Jugendzentrum selbst keine Unterstützungsunterschriften für den Erhalt desselben gesammelt werden dürfen.

„Damit halten wir uns nur an die Gemeindeordnung und an den Leitfaden, an dem sich auch die Bürgerinitiative orientiert. Und darin steht nun einmal, dass in öffentlichen Gebäuden keine Unterschriften gesammelt werden dürfen“, erklärte Bürgermeisterin Birgit Tupat. Auch alle anderen Fragen im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren habe die Gemeinde „so schnell wie möglich und objektiv beantwortet“, betonte Tupat.

Außerdem habe sie mehrmals Gesprächsbereitschaft signalisiert. Erst für Dienstag sei ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative anberaumt gewesen, das deren Sprecherin Sylvia Olbrich dann aber kurzfristig abgesagt habe. „Der Grund dafür ist uns nicht bekannt“, sagte die Bürgermeisterin. Den lieferte Sylvia Olbrich auf Anfrage: „Wir sehen momentan keinen Gesprächsbedarf!“

Während die Bürgerinitiative noch damit befasst ist, die für eine erneute Behandlung des Themas im Gemeinderat erforderliche Anzahl von gut 500 Unterschriften zu sammeln, denkt die Verwaltungsspitze im Amtshaus bereits darüber nach, wie eine Weiterführung des Jugendzentrums überhaupt finanziert werden könnte.

Zwischen 46.000 und 53.000 Euro würde die Gemeinde jährlich dafür aufwenden müssen. Geld, das sie eigentlich nicht hat, weil sie bis spätestens 2021 aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorlegen muss.

Ein Gedankenspiel ist die erneute Erhöhung der Grundsteuer. „50.000 Euro bedeuten 30 Punkte bei der Grundsteuer“, rechnete Tupat vor. Zuletzt hatte der Gemeinderat eine weitere Anhebung dieser Steuerart kategorisch ausgeschlossen.

Tupat geht davon aus, dass er im Fall der Fälle noch einmal darüber nachdenken würde. Andere Möglichkeiten, die Offene Jugendarbeit in der „Nachrodter Kurve“ zu finanzieren, sieht sie derzeit nicht: „Wir haben uns ja auch schon vor dem Ratsbeschluss über die Schließung genau darüber Gedanken gemacht, haben aber keine Antwort gefunden.“

Ein Ausweg könnte – ähnlich wie bei der Bewirtschaftung des Gartenhallenbads – die Übernahme der Offenen Jugendarbeit durch einen anderen Träger sein. Der könnte sich nach Tupats Darstellung aber keinesfalls der finanziellen Unterstützung durch den Märkischen Kreis sicher sein.

Die Gemeinde muss dank eines 70-prozentigen Zuschusses aus Lüdenscheid nur 30 Prozent der durch das Jugendzentrum entstehenden Kosten selbst tragen. „Das haben die Gemeinden aber mit dem Kreis so ausgehandelt“, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter im Amtshaus, Axel Boshamer. Für andere Träger könnten folglich andere – auch schlechtere – Konditionen gelten.

Derweil versichert die Bürgermeisterin, weiter nach einem neuen Modell für die Offene Jugendarbeit in der Doppelgemeinde zu suchen. „Das ist der Auftrag, den uns der Rat erteilt hat, und deshalb führen wir auch sehr viele Gespräche, um eine Lösung zu finden“, erklärte die Verwaltungschefin.

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