CDU verhindert Abstimmung zum Brandschutzbedarfsplan

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Nach der geheimen Abstimmung werden die Stimmen ausgezählt.

Balve - 15 Ratsmitglieder stimmten am Mittwoch in geheimer Abstimmung dafür, dem Entwurf des Brandschutzbedarfsplans zuzustimmen, 15 stimmten dagegen. „Denkbar knapp“, fasste Bürgermeister Hubertus Mühling das Ergebnis zusammen. Das bedeutet: Der Antrag ist bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Damit kommt der Entwurf in der September-Sitzung wieder auf die Tagesordnung – wie es die CDU-Fraktion schon in der Haupt- und Finanzausschusssitzung vorgesehen hatte. „Dem Abweichler der CDU gebührt der Dank der Feuerwehr“, sagte dazu der stellvertretende Wehrleiter von Balve, Oliver Prior. Mit seinem Vorgesetzten, Wehrleiter Frank Busche, und weiteren Kameraden verfolgte er im Zuhörerraum den Verlauf des Tagesordnungspunktes. Danach sprachen sich die Feuerwehrleute im Balver Feuerwehrgerätehaus ihren Frust von der Seele.

Seitdem sich in der Ausschusssitzung abgezeichnet hatte, dass die CDU diesen Entwurf erst nach der Sommerpause verabschieden möchte, wollten die Feuerwehrleute in großer Zahl live vor Ort sein, wenn die Politik entscheidet. Dies dachten sich auch andere Balver, sodass der Zuhörerraum mit 36 Leuten so voll besetzt war, dass manche den Verlauf nur stehend verfolgen konnten.

Thomas Busche (UWG) stellte den Antrag auf geheime Abstimmung, dem mehr als die erforderliche Mehrheit von einem Fünftel der 30 Ratsmitglieder zustimmten. Busche war es auch, der der CDU vorwarf, dass sie mit der Sicherheit der Bürger spielen werde, denn die Feuerwehr möchte schnell mit dem Plan arbeiten. Thomas Vogtmann (SPD) meinte in der Debatte, dass die Motivation zerstört würde. „Endlich aus dem Entwurf einen Plan machen“, wollte Heinrich Stüeken (UWG). Von Seiten des Bürgermeisters kamen ähnliche Worte, hielt er es doch für wichtig, in dieser Sitzung den Plan zu verabschieden, sei er doch vom Inhalt überzeugt. Zur Unruhe in der Feuerwehr nach der Haupt- und Finanzausschusssitzung meinte er, dass inzwischen Gespräche geführt und die Sichtweiten ausgetauscht worden seien.

Von solchen Gesprächen war der Wehrführung nichts bekannt, wie sie gegenüber unserer Zeitung ausführte. Stets sei Gesprächsbereitschaft auch über den Bürgermeister signalisiert worden, sagte Frank Busche. Auch seine Tür hätte der CDU immer offen gestanden, doch sei kein Kontakt zustande gekommen. Und Oliver Prior „Wir haben erst heute offiziell gehört, warum der Brandschutzbedarfsplan aufgeschoben werden soll.“

„Zeit zur Beratung“ wollten die Christdemokraten, wie deren Fraktionsvorsitzende Johannes Schulte ausführte und betonte, dass der Plan weder grundsätzlich abgelehnt, noch Misstrauen gegen die Feuerwehr oder Wehrleitung vorliegen würde. Es sei legitim, dass sich seine Partei etwas länger mit dem 150-seitigen Entwurf auseinandersetzen würde, denn dieser sollte nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch verstanden werden. Ihm würde der Entwurf seit Anfang Mai vorliegen.

Cay Schmidt (SPD) legte unserer Zeitung eine Mitteilung vom 27. April vor, in der Bürgermeister Mühling auf die Zusendung hinweist. Diese müsse, so Schmidt, auch der CDU an jenem Tag zugegangen sein, sodass alle zur gleichen Zeit den selben Kenntnisstand erreichten. Deshalb wollten UWG und SPD zur Abstimmung schreiten, während die Christdemokraten dagegen noch mehr Beratungsbedarf einforderten.

Schmidt wies in der Sitzung darauf hin, dass Experten den Plan erarbeitet und überprüft hätten. Die Zeit dränge, denn die Feuerwehrgerätehäuser seien eine Gefahr für Leib und Leben. Bürgermeister Hubertus Mühling wies auf eine Dienstanweisung der Wehrleitung hin, dass in Mellen zunächst das Fahrzeug aus dem Gerätehaus gefahren werden muss, bevor sich die Kameraden einsatzfähig machen könnten.

„Schwarz auf weiß“ hätte Balve, dass nicht alles in Ordnung sei, sondern vielmehr sofortiger Handlungsbedarf bestehe, sagte Christiane Schärfke, Fachbereichsleiterin Soziales, Sicherheit und Ordnung, grundsätzlich zu diesem Thema. „Handlungsrechtlich“ hätte sie „Bauchschmerzen“.

Sichtlich empört war Klaus-Peter Engel, Leiter der Löschgruppe-Stadtmitte, nach der Sitzung über den Ausspruch von Jörg Roland (CDU), der meinte, er als Ratsmitglied würde dies ebenso als Hobby ausführen wie die Feuerwehrleute. Dazu Klaus-Peter Engel: „Wir sind auch ehrenamtlich tätig – aber immer mit der Verantwortung eines Berufsfeuerwehrmannes.“ Oliver Prior möchte gerne „eine Nacht darüber schlafen“, bevor er eventuell Konsequenzen ziehen werde. Seit inzwischen 13 Jahren erlebe er mit, dass die CDU-Fraktion gegen die Feuerwehr arbeite: „Aber ich würde nie aus der Feuerwehr austreten. Sie ist meine Heimat und mein Hobby“. Viel zu gerne setze er sich für seine Mitmenschen getreu dem Motto: „Gott zur Ehre, dem Nächsten zur Wehr“ ein. Aber ob dies auch weiterhin in der Rolle des stellvertretenden Wehrleiters sein werde, müsse er überdenken.

Frank Busche betonte, dass Balve sich keine Sorge vor einem „Supergau“ zu machen brauche: „Wir stehen zu unserer Verantwortung, die wir für die Bürgerschaft übernommen haben.“ Damit war für ihn nach dieser Ratssitzung, in der eine einzelne weitere Stimme alles schon zwei Monate früher in die Wege hätte leiten können „alles gesagt“.

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