Veränderte Verkehrsführung soll Stau in Balve vermeiden

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Ein Schritt ins digitale Zeitalter: Die Förderung des Breitbandausbaus war ebenfalls Thema in der Ratssitzung.

Balve - Die von der Stadt übernommene Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule (OGS) in der Balver Grundschule und die Aufnahme von Schülern mit Hauptschulbewertung ab nächstem Schuljahr nur noch in der Realschule wurden von den Mitgliedern des Rates in der Sitzung am vergangenen Mittwoch mehrheitlich sowie einstimmig entschieden.

Hierzu wird die Stadt außerdem noch zwei Informationsveranstaltungen anbieten. Zu den neuen Strukturen der OGS, deren Beitrag sich am Elterneinkommen orientiert, wird am Donnerstag, 29. September, um 19.30 Uhr in der Aula der Grundschule-Balve informiert, der neue Hauptschulbildungsgang in der Realschule ist Thema einer Veranstaltung, zu der alle Eltern der bisherigen Viertklässler am 29. oder 30. November eingeladen werden.

Die Leitungsstelle für die OGS wird ab dem 1. Oktober offiziell ausgeschrieben, teilte die Verwaltung mit. Und bei der Bezirksregierung werde ein Antrag auf die Genehmigung der neuen Schulausrichtung für die Realschule erstellt. Von dieser wird zurzeit ein Pädagogisches Konzept ausgearbeitet, das bis Ende Oktober vorliegen soll.

In der Ratssitzung wurde im weiteren Verlauf außerdem ein „kleiner Mosaikstein“ für die Entwicklung der Stadt gelegt, wie es Hubertus Mühling, Bürgermeister und Leiter der Ratssitzung unter anderem bei der Verkehrsführung Hauptstraße/Mühlenweg betonte. Diese Zufahrt aus Fahrtrichtung Hönnetal soll mit einer durchgezogenen Linie unterbunden werden. Der Ablauf wird mit der Straßenverkehrsbehörde des Märkischen Kreises besprochen. Hiervon versprechen sich alle, eine Ursache für den nachmittäglichen Stau bis zur Helle zu beseitigen. „Dies ist nicht des Problems letzte Lösung“, sagte der Bürgermeister. „Aber es ist ein Beitrag dazu.“

Und einen Schritt ins digitale Zeitalter wird mit der Förderung des Breitbandausbaus gegangen. Förderverfahren für Wohngebiete sollen durchgeführt, eine Kooperationsvereinbarung mit dem Märkischen Kreis abgeschlossen werden. Zugestimmt wurde in der Sitzung außerdem der Gründung der Tarifgemeinschaft Münsterland/ Ruhr-Lippe GmbH – eine, so Mühling, notwendige Entscheidung, um das Tarifgefüge zu erhalten.

Auch der Vierteljahresbericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2016 stand auf der Tagesordnung. Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus ergänzte dazu, dass durch die Gewerbesteuer zusätzliche 800 000 Euro in die Kasse gespült würden. Außerdem gab er bekannt, dass der Kassenbestand um eine weitere Million Euro auf jetzt 7,3 Millionen Euro ins Minus gerutscht sei. Gründe dafür seien die durchgeführten Baumaßnahmen und die fällige Rate zur Kreisumlage. Von der Kreisumlage 2015 seien 38 000 Euro erstattet worden.

Der von der Stadt Balve übernommene Kindergarten Garbeck würde jetzt mit eigenen Positionen im Haushalt geführt. Dass die Müllkosten um 60 000 Euro gestiegen seien, erklärte der Kämmerer mit der noch nicht verinnerlichten Mülltrennung bei den Flüchtlingen. Rechtssicherheit erhält die Stadt mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Altes Amtshaus“ (Kiebitzmarkt), der neu ausgelegt werden muss. Danach kann der neue Flächennutzungsplan dargelegt werden.

Einstimmig fielen die Entscheidungen, dem Bebauungsplan zur Erweiterung von Balve-Süd zuzustimmen sowie für eine neue Satzung der Kurzen Straße und eine Ergänzungssatzung für die Nikolausstraße in Beckum. Auch dem verkaufsoffenen Sonntag am 11. September wurde nachträglich zugestimmt und damit die Form gewahrt.

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