Keine weiteren Belastungen

Erfreuliche Zahlen wurden gestern im Rat der Stadt Balve präsentiert. Der Haushalt ist erstmals wieder ausgeglichen.

Balve - Der Haushalt der Stadt Balve ist erstmals wieder ausgeglichen. Das Gesamtvolumen wurde gestern im Rat nicht genannt. Allerdings weist der Ergebnisplan einen Überschuss von 299 000 Euro auf, der Investitionsplan einen Überschuss von immerhin 80 700 Euro.

Folgerichtig wurde dem Ergebnis- wie auch dem Investitionsplan einstimmig von allen Fraktionen zugestimmt. Der Stellenplan fand bei sechs Enthaltungen von der UWG ebenfalls Zustimmung. Sieben Nein-Stimmen der UWG erhielt hingegen die Haushaltssatzung.

UWG-Vorsitzender Lorenz Schnadt bemängelte schließlich „fehlenden Mut zu Steuersenkungen“. Er stellte den Antrag, die Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte zu senken. SPD-Vorsitzender Cay Schmidt und Bürgermeister Hubertus Mühling fanden den Zeitpunkt für diesen Antrag jedoch „unpassend“. Schmidt betonte jedoch: Die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B befänden sich auf einem zu hohen Niveau und sollten bei anhaltend positiver Entwicklung im nächsten Haushalt überdacht werden.

Bei der Abstimmung erhielt der UWG-Antrag acht Ja-Stimmen der UWG, fünf Enthaltungen von den SPD-Ratsmitgliedern und 17 Nein-Stimmen aus den Reihen der Christdemokraten.

„Positiv für die Bürger ist, dass wir ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen ins nächste Jahr gehen werden“, stellte hingegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Schulte fest. Er wies darauf hin, mit welchen Unwägbarkeiten Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus Jahr für Jahr aufs Neue zu kämpfen habe und nannte unter anderem die Stichworte Kreisumlage und Steuereinnahmen. Mit Bezug auf die Flüchtlingssituation und rechte Parolen erklärte Schulte: „Da sind auch wir als Kommunalpolitiker gefragt, uns gegen diese Stimmungsmache zu wehren.“ Wohin Rechsruck führen könne, habe Frankreich kürzlich zu spüren bekommen.

Der CDU-Politiker forderte allerdings auch, Asylbegehrende aus den sogenannten sicheren Herkunftsländern nach einer entsprechenden Ablehnung ihres Antrags wieder in ihr Heimatland zurückzuführen. Extrem wichtig sei es, die Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik vom Land mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Der CDU-Chef stellte abschließend mit einem Blick auf die Finanzplanung in den vergangenen Jahren fest: „Jetzt sehen die Aussichten wesentlich rosiger aus.“ Dennoch müsse die Stadt weiterhin auf das Prinzip Hoffnung setzen, um vor unliebsamen Überraschungen verschont zu bleiben.

„Endlich werden die Kosten von denjenigen übernommen, die diese auch veranlassen. Zum ersten Male werden die Kosten der Flüchtlinge in voller Höhe vom Bund übernommen“, lobte stattdessen der UWG-Vorsitzende die Entwicklung, die zu der erstmals sehr erfreulichen Haushaltslage geführt hätten. Schnadt freute sich zudem über die geplante Steigerung bei den Investitionen in der Hönnestadt und kommentierte: „Gott sei Dank“.

Insgesamt könne festgestellt werden, dass alle Parteien konstruktiv mitarbeiteten und ein ausgesprochen gutes Klima im Rat herrsche.

SPD-Chef Schmidt lobte den Haushaltsplanentwurf, der von einem verantwortungsvollen Umgang mit den Ausgaben zeuge, ohne dabei das Ziel der Weiterentwicklung der Stadt aus dem Auge zu verlieren. Auch er widmete sich den Flüchtlingen und erklärte, das Asylrecht setze enge Grenzen für deren Anerkennung: „Wir haben Verständnis für Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil Mangelversorgung und Krankheit ihr Leben gefährden.“

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