Rat ebnet Weg für neue Flüchtlingsunterkunft

Balve -  Einstimmig fiel während der Sondersitzung des Rates am Dienstag die Entscheidung, den Bebauungsplan im Bereich Helle zu verändern, damit künftig die Nutzung des ehemaligen Kruse-Verwaltungsgebäudes auch für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke ermöglicht wird. Somit hat der Rat die Weichen gestellt, um die Immobilie künftig als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können.

Von Julius Kolossa

Erst kurz vor der Sondersitzung hatte die Verwaltung die Kaufverhandlungen mit der Firma Kruse zum Abschluss bringen können. „Wir wollen keine Zeit verlieren“, sagte Bürgermeister Hubertus Mühling. Der Bauantrag sei bereits von einem Architekten erstellt worden. Im September solle die neue Flüchtlingsunterkunft bezugsfertig sein. Aktuell werden in Balve 78 Asylbewerber in Unterkünften in Volkringhausen, Balve, Beckum und Garbeck beherbergt.

Erheblichen Diskussionsbedarf gab es beim folgenden Tagesordnungspunkt. Dem Bauantrag zur Errichtung eines Lagerbehälters für Gülle und Gärreste an der Biogasanlage in Volkringhausen kritisierte Ortsvorsteher Hubertus Schweitzer: „Ich lehne diesen Bauantrag ab.“ Er schilderte die aktuell in Volkringhausen bestehenden Probleme durch Schwerlastverkehr, der über die Straße Am Kar und die Kapellenstraße zur Biogasanlage rollt (wir berichteten gestern).

Besonders Am Kar seien die Zustände chaotisch, wenn sich schwere Lastwagen begegneten. „Ich vermute, dass die Straße nicht für diese Belastung ausgelegt ist“, so Hubertus Schweitzer. „Aber die Anlieger tragen bei erforderlichen Reparaturen 90 Prozent der Kosten.“ Gespräche mit den Betreibern hätten noch zu keiner Lösung geführt.

Während Heinrich Stüeken (UWG) der Meinung war, dass sich Unternehmer entwickeln und die Infrastruktur h entsprechend angepasst werden müsse, regten Cay Schmidt (SPD-Fraktionsvorsitzender) und Theodor Willmes (CDU) an, Bedenken gegen diesen Bauantrag zu formulieren. Dass der Verwaltung nichts anderes übrig bleibe, als diesem Antrag „mit zusammen gebissenen Zähnen und der Faust in der Tasche“ zuzustimmen, erläuterte der Bürgermeister. Im Sinne des Gesetzgebers handele es sich um ein „privilegiertes Vorhaben“. Würde sich die Stadt verweigern, stelle der Märkische Kreis das Einvernehmen her – und können Schadensersatzansprüche gegen Balve stellen. Hubertus Mühling war sich der Problematik aber durchaus bewusst. Er stellte fest: „Die Straße Am Kar ist nicht für diese Belastung klassifiziert.“ Ordnungsamtsleiterin Christiane Schärfke sieht ebenfalls die permanenten Probleme; die bisher eingeschlagene Lösungswege seien erfolglos gewesen.

Theodor Willmes stellte schließlich den Antrag, die Verwaltung solle die Situation noch einmal prüfen. Bei der Abstimmung wurden sechs Gegenstimmen – darunter die des Volkringhausener Ortsvorstehers – und eine Enthaltung gezählt.

Einstimmig stimmte der Rat der Vergrößerung des Sporthauses des TuS Langenholthausen zu.

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