Beifall in der Ratssitzung

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Bei der Besetzung der lokalen Arbeitsgruppe zur Leader-Region waren geheime Wahlen vonnöten.

Balve - Die einstimmige Annahme der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan in der Ratssitzung am Mittwoch war Anlass für alle Ratsmitglieder, zu applaudieren. Auch die 15 Feuerwehrleute im Zuhörerraum stimmten spontan mit ein.

Zustimmung erhielten CDU-Anträge zur Standortentwicklung in Sanssouci, zum gemeinsamen Feuerwehrgerätehaus für Beckum und Volkringhausen, zu Optionen für den Umbau in Mellen und Garbeck sowie zur „Schwarz-Weiß-Trennung“ der Feuerwehruniformen – etwa für die Waschmaschinen.

Volkringhausens Ortsvorsteher Hubertus Schweitzer legte Wert darauf, dass er nicht gegen eine Zusammenlegung der Löschgruppen aus Beckum und Volkringhausen sei, sondern lediglich den Standort Volkringhausen vorgezogen hätte.

Heinrich Stüeken von der UWG plädierte dafür, „mit technisch hochwertiger Ausrüstung“ die Menschen für die Arbeit der Feuerwehr zu begeistern. Zur Zeit seien in der Jugendfeuerwehr 23 Nachwuchskräfte aktiv; fünf seien jüngst beim Stadtverbandstag in die aktive Wehr gewechselt.

Ein Einsteiger wird schnell überfordert sein

Ein weiteres Thema der Ratssitzung waren die Flüchtlinge. Bürgermeister Hubertus Mühling sah die neue Unterkunft in der Helle als „wichtigen Baustein“ an. Der Rat stimmte der im Bauausschuss erfolgten Änderung des Bebauungsplanes zur Nutzung des Stockmeier-Verwaltungsgebäudes einstimmig zu. Die Stadt sei über die bloße Unterbringung hinaus, so Mühling, in der Pflicht, die Flüchtlinge auch zu integrieren und eventuell „sesshaft zu bekommen“.

Deren Zahl steige nach wie vor: Waren es am 16. September noch 159, so würden es bis Montag bereits 175 sein. Ordnungsamtsleiter Marcus Kauke bilanzierte: „Die Zahlen sprechen Bände.“ Und ein Ende sei nicht abzusehen.

Um allen einen Ansprechpartner für interkulturelle Arbeit, aber auch bei Konfliktlösungen zur Seite zu stellen, werde in Absprache mit Neuenrade ein Sozialarbeiter eingestellt. Schnell wurde Abstand von der Besoldungsgruppe S11 genommen. Berufsanfänger würden mit dieser Aufgabe schnell überfordert sein, so die einstimmige Meinung aus dem Rat. Geeignet sei die Stelle nur für erfahrene Sozialarbeiter. Entsprechend wurde die Besoldung auf S15 aufgestockt. Möglich sei es, dass Balve den Sozialarbeiter über einen freien Träger besetze. Mühling wies auf bereits geführte Gespräche mit dem Gesundheitscampus und dem DRK hin. In der nächsten Ratssitzung am 11. November komme dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung.

Insgesamt teuer werden für die Stadt die Aufwendungen für die Flüchtlinge. Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus wies in seinem Vierteljahresbericht über die Abwicklung des Haushaltsplanes 2015 auf die stets nach oben aktualisierten Ansätze hin. Der Haushaltsansatz für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lag nach Ratsbeschluss vom 24. Juni dieses Jahres noch bei 420 000 Euro; bis zum Jahresende werden nunmehr aber 670 000 Euro geschätzt.

Für die Unterhaltung der Wohngebäude waren erst 20 000 Euro veranschlagt, benötigt werden jedoch wahrscheinlich 50 000 Euro. Die zugesagte Kostenerstattung sei, so Karthaus, eher dürftig und schleppend. Von den bundesweit 500 Millionen Euro sei bisher noch nichts in NRW angekommen. Balve sollte dieses Jahr 200 000 Euro erhalten.

Streiter und Schnadt in Leader-Arbeitsgruppe

Zur geheimen Wahl schreiten mussten die Ratsmitglieder schließlich beim Thema Leader-Region. Christ- und Sozialdemokraten sowie UWG stellten eigene Kandidaten für den Vorstand der lokalen Arbeitsgruppe zur Wahl. Der erste Kandidat der CDU – Matthias Streiter – und der erste Kandidat von UWG/SPD – Lorenz Schnadt – machten das Rennen. Barbara Wachauf, von allen Fraktionen auf Platz zwei geführt, blieb dabei außen vor.

Steuereinnahmen steigen, weniger Defizit

Kämmerer Hans-Jürgen Karthaus hatte dann auch noch gute Nachrichten für die Lokalpolitiker: Für den städtischen Haushalt erfreulich seien der Anstieg der Gewerbesteuer um 488 000 Euro auf zurzeit 4,8 Millionen Euro, die gestiegene Einkommenssteuer und die Senkung der differenzierten Kreisumlage.

Für dieses Jahr werde in der Haushaltssatzung noch ein Fehlbetrag von 421 000 Euro verbucht. Balve, so Karthaus, bemühe sich aber, diese Summe sogar zu unterschreiten. Dabei lobte der Kämmerer die „strikte und konsequente Ausgabendisziplin in allen Abteilungen des Rathauses“.

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