Balver CDU fordert mehr Finanzhilfe bei Flüchtlingen

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Bis zu 100 000 Asylantragstellern allein in NRW, die stelle auch Balve vor immense Herausforderungen, sagt die CDU.

Balve - „Die Landesregierung lässt Balve finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Stich“, schreibt die Balver CDU-Fraktion in einer Stellungnahme. Die Kommunen müssten sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern.

In diesem Jahr werde mit bis zu 100 000 Asylantragstellern allein in NRW gerechnet. Dies stelle auch Balve vor immense Herausforderungen bei der Unterbringung, der Integration sowie der Finanzierung, so die Union weiter.

Die Partei stellt den Kostenaufwand für die Stadt dar: Im vergangenen Jahr hatte Balve Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von 393 064 Euro. Vom Land erstattet wurden 91 311 Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale. Die Christdemokraten schreibt: „Die Zahlen zeigen die eklatanten Schwächen der Landesfinanzierung kommunaler Flüchtlingskosten. Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln völlig unverständlich.“

Andere Bundesländer werden besser ausgestattet

Dass es besser gehen könne, sehe man in fast allen anderen Bundesländern, so die Balver CDU. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hätten im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen als zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, die von ihrer Landesregierung besser ausgestattet würden. Die Kritik der Partei: „Die NRW-Landesregierung erstattet gerade einmal reale 3700 Euro pro Flüchtling pro Jahr, obwohl die Aufwendungen mindestens drei Mal so hoch sind. Hier helfen keine warmen Worte der Ministerpräsidentin, sondern nur tatsächliche finanzielle Zusagen, die notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten vollständig zu übernehmen.“

Zwar seien die Flüchtlingsmittel für die Kommunen vor allem durch 162 Millionen Soforthilfe des Bundes erhöht. Strukturelle Verbesserungen der Erstattung durch das Land ließen aus Sicht der Partei aber bis heute auf sich warten. Vielmehr würden sogar 25 Prozent der Bundesmittel zur Finanzierung eigener Versprechungen der Landesregierung verbraucht. „Rot-Grün muss endlich reagieren und Balve unterstützen, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen auch finanziell bewältigen zu können,“ appelliert die CDU in Balve insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Stadt ein Gebäude für die Unterbringung gekauft hat.

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