Zuweisung für Flüchtlinge: Land prellt die Stadt um Millionen

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Altena - Der vor noch nicht mal zwei Wochen verabschiedete Haushaltsplan ist schon wieder Makulatur – jedenfalls dann, wenn das zutrifft, was der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler am Dienstag der Presse zum Thema Flüchtlinge mitteilte.

„Altena erhält voraussichtlich 1.986.099 Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, teilt Scheffler mit und schreibt weiter, das entspreche 10.000 Euro pro Flüchtling – genau der Betrag also, der beim Asylkompromiss ausgehandelt worden ist. Das Land erweise sich „einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW“, schlussfolgert der Abgeordnete.

Michael Scheffler. SPD-MdL

Das dürfte man im Rathaus komplett anders sehen, auch wenn dort niemand die Pressemitteilung des Abgeordneten kommentieren wollte. Denn: Die Zahlen, die der Berechnung des Landes zugrunde liegen, stimmen vorne und hinten nicht. Zurzeit leben in Altena etwa 350 Flüchtlinge, der Landeszuschuss müsste also 3,5 Mio. Euro betragen. Weil die Verwaltung für 2016 mit weiter steigenden Zahlen rechnet, schrieb sie sogar einen Betrag von 4,5 Mio. Euro in den Etat. Es gibt zwei Gründe für die gewaltige Differenz. Der für Altena gravierendere: Die 102 Flüchtlinge, die die Stadt im Oktober zusätzlich aufnahm, werden bisher vom Land bei der Berechnung der Zuweisung für 2016 überhaupt nicht berücksichtigt. Auch für 2015 soll Altena dafür kein Geld bekommen. Dazu hat sich bereits der Städte- und Gemeindebund zu Wort gemeldet: Es müsse eine Lösung gefunden werden für solche Kommunen, die mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als sie laut Landesverteilschlüssel aufzunehmen verpflichtet gewesen wären, schreibt er und meint damit natürlich explizit Altena, weil keine andere Stadt in NRW so gehandelt hat. Und: „Wir dürfen die interkommunale Solidarität in der Flüchtlingsversorgung nicht dadurch bestrafen, dass daraus finanzielle Nachteile erwachsen“.

Der zweite Fehler betrifft auch viele andere Städte und Gemeinden: Berechnet wurden die Zuweisungen auf Basis der statistischen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom August 2015. 

„Diese Zahlen sind von der Realität längst überholt“, merkte Bernhard Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, an. Seiner Ansicht nach sollte die Landesregierung vielmehr auf die aktuellen Statistiken der für Flüchtlingsmanagement zuständigen Bezirksregierung Arnsberg zurückgreifen – dort weiß man nämlich, dass zu den 102 freiwillig aufgenommen Flüchtlingen knapp 250 weitere, zugewiesene in Altena leben. Das steht dann wiederum nicht im Einklang mit der von Scheffler angekündigten Zuweisung von unter zwei Millionen Euro.

Wenigstens einen erfreulichen Aspekt gibt es aber doch in Schefflers Mitteilung: Die Kosten für die ärztliche Behandlung von Flüchtlingen (die nicht krankenversichert sind) müssen die Kommunen übernehmen. Erst wenn Berhandlungskosten eines Schwerkranken 70.000 Euro pro überschreiten,  springt ein Härtefallfonds ein. Dieser Grenzwert soll jetzt halbiert werden.

Kommentar von Thomas Bender

Vier Städte und Gemeinden umfasst der Wahlkreis des Abgeordneten Michael Scheffler. Das ist ziemlich überschaubar und man müsste eigentlich erwarten können, dass der SPD-Politiker zumindest in etwa weiß, was zwischen Iserlohn und Werdohl so los ist. Tut er aber erkennbar nicht, jedenfalls nicht, wenn es um das Thema geht, das seit Monaten die Titelseiten beherrscht. 

Zumindest in etwa müsste Scheffler wissen, um wie viele Flüchtlinge die Städte seines Wahlkreises sich kümmern müssen – hätte ja schon gereicht, wenn er für Altena mit um die 300 gerechnet hätte. Dann wäre ihm diese Peinlichkeit wohl erspart geblieben. Stattdessen bejubelt er in einer von seiner Fraktion vorformulierten Erklärung in den allerhöchsten Tönen, dass Altena nur Geld für etwa 190 Asylbewerber bekommt und damit mal eben um einen siebenstelligen Betrag geprellt wird. 

Verlässlicher Partner der Kommunen? Das sind weder das Land noch der Abgeordnete Michael Scheffler. Traurig, aber wahr.

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