WDR 5-Stadtgespräch im Burggymnasium

Innenminister verspricht Altena finanziellen Ausgleich in diesem Jahr

Blick auf das Podium: Im Burggymnasium diskutierten (von links) Innenminister Ralf Jäger, Esther Szafranski, der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak und Prof. Thomas K. Bauer von der Uni Bochum. Fotos: Bender

Altena  - Aufgezeichnet, aber im Grunde doch live: Genau eine Stunde lang wurde am Mittwochabend im Burggymnasium über Flüchtlingspolitik diskutiert: Der Beitrag wird - unbearbeitet - 24 Stunden später im Radiosender WDR 5 ausgestrahlt.

Man wird dann nur eine wirklich kritische Meinungsäußerung hören: Vor dem Saalmikrofon warf ein Besucher der Veranstaltung NRW-Innenminister Ralf Jäger Versagen vor, unter anderem deshalb, weil zu wenig abgeschoben werde. „Ich fordere sie zum Rücktritt auf“, sagte der Mann. Dafür gab es Applaus, aber auch Buhrufe.

Die „spezielle Situation“ der Stadt Altena werde noch in diesem Jahr „gelöst“ – das war der aus Altenaer Sicht wohl wichtigste Satz des Abends. Innenminister Jäger versprach damit, dass es einen finanziellen Ausgleich für die zusätzlich aufgenommenen Flüchtlinge geben werde. Zuvor hatte Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein moniert, dass die den Kommunen zustehenden Gelder für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr noch so verteilt werden, dass Großstädte bevorzugt würden.

Paul Ziemiak kritisiert Landesregierung

Neben Jäger saß Paul Ziemiak auf dem Podium. Der Iserlohner ist Bundesvorsitzende der Jungen Union . „Das Land hat die Kommunen alleine gelassen“, sagte er und sprach sich dafür aus, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern gar nicht erst auf die Städte und Gemeinden zu verteilen, sondern zentral unterzubringen und nach Ablehnung ihres Asylantrags schnell abzuschieben. Dafür gab es Applaus, aber auch einen kritischen Einwand von Prof. Thomas K. Bauer von der Uni Bochum: Die Genfer Flüchtlingskonvention setze hier einige Grenzen. Es gebe zudem ein Fülle praktischer Schwierigkeiten, wenn zum Beispiel Herkunftsländer nicht bereit seien, ihre Bürger wieder aufzunehmen: „Das ist ein großes außenpolitisches Problem.“

Jäger rechnet weiter mit vielen Flüchtlingen

Einig waren sich alle Podiumsgäste, aber auch die große Mehrheit der Zuhörer darüber, dass es so nicht weitergeht: Asylanträge schneller bearbeiten, abgelehnte Bewerber dann auch sofort in ihre Herkunftsländer zurückschicken – dafür gab es regelmäßig viel Applaus. Allerdings rechnet nicht nur Jäger damit, dass es 2016 weiterhin sehr viele Schutzsuchende aus wirklichen Krisenregionen geben wird. Weitere vier Millionen Syrer aufzunehmen, stelle für Deutschland eine kaum lösbare Aufgabe dar, sagte er – „aber 500 Millionen Europäer sollten das eigentlich schaffen“.

Dass die Moderatorin Judith Schulte-Loh das Gespräch auf die Vorfälle in Köln brachte, kam im Publikum nicht unbedingt gut an – man wolle über Integration reden, meinte ein Zwischenrufer. Esther Szafranski, eine Altenaer Kümmerin, sprach sich in diesem Zusammenhang allerdings deutlich dafür aus, den Flüchtlingen die deutschen Werte zu vermitteln – und dazu gehöre auch die Achtung vor Frauen und Akzeptanz der Tatsache, dass sie gleichberechtigt seien.

Stichwort Integration: 50 Prozent der Flüchtlinge habe in den kommenden fünf Jahren keine berufliche Perspektive, sagte Ziemiak. Und: „Je mehr kommen, desto schwieriger wird es.“ Diese Ansicht äußerte im Publikum auch Fritz Hahne und nannte Zahlen aus dem Märkischen Kreis: 7000 Flüchtlinge gebe es hier und 20.000 Arbeitssuchende – aber nur 3000 offene Stellen. 

Jäger:  „Wir müssen flexibler werden“

Bauer sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, zumindest in einigen Berufen weniger Wert auf formale Qualifikation zu legen. Ein schönes Beispiel nannte in diesem Zusammenhang Szafranski: Einer der Schützlinge des Stellwerks spreche sehr gut deutsch, englisch und arabisch – als Dolmetscher dürfe er trotzdem nicht arbeiten: „Dafür braucht man ein Germanistikstudium.“ „Wir müssen flexibler werden“, meinte auch Jäger.

Polizei führt zwei Besucher aus dem Saal

Unruhig wurde es, als die Mikrofone schon ausgeschaltet waren: Zwei Besucher der Veranstaltung beschwerten sich lautstark, mit ihrer kritischen Haltung nicht zu Wort gekommen zu sein. Das geschah in einer Art und Weise, dass sie von Polizisten nach draußen geleitet wurden.

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