Vorfall lässt Insider zweifeln

Windkraft auf dem Kohlberg: Umweltministerium greift ins Genehmigungsverfahren ein

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Das NRW-Umweltministerium greift in das Genehmigungsverfahren ein.

Altena - Der Bauantrag für die Windräder auf dem Kohlberg liegt beim Märkischen Kreis. Ob der alleiniger Herr des Verfahrens ist, bezweifeln Insider nach einem Vorfall in der vergangenen Woche.

Da mischte sich das NRW-Umweltministerium massiv in das Genehmigungsverfahren ein. Nach unserer Zeitung vorliegenden Informationen reichten dem Kreis die zur Baugenehmigung gehörenden Unterlagen zur Artenschutzprüfung nicht aus. Er forderte die Investoren – die Firma SL Windenergie – auf, eine Neukartierung vorzunehmen. Die hätte wegen der Systematik solcher Kartierungen frühestens im Juli 2017 abgeschlossen werden können, also lange nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Energieeinspeisung, das mit finanziellen Verschlechterungen für die Betreiber von Windkraftanlagen verbunden sein wird. 

Gespräch zwischen SL Windernergie, dem Kreis und einem Mitarbeiter des NRW-Umweltministeriums

Folglich war SL Windenergie alles andere als glücklich mit der Haltung des Kreises. Man vereinbarte einen Gesprächstermin, am 21. November erschien im Gefolge der SL-Geschäftsführung und deren Anwalt auch ein Mitarbeiter des NRW-Umweltministeriums im Kreishaus. Der Märkische Kreis bestätigte gestern, dass dieses Gespräch stattgefunden hat, hielt sich aber über die Inhalte bedeckt. Es handele sich schließlich um ein schwebendes Verfahren, erklärte Kreispressesprecher Hendrik Klein. Dass ein Ministeriumsmitarbeiter dabei war, ist nach Ansicht des Kreises nicht zu kritisieren. Er gehöre zu einer Task-Force des Ministeriums, die speziell dafür eingerichtet wurde, an solchen Gesprächen teilzunehmen. 

Auch das NRW-Umweltministerium hat mit diesem Vorgehen keine Probleme: Aufgabe der Task Force sei es schließlich, „Probleme bei der Planung und Genehmigung von Anlagen der Erneuerbaren Energien abzubauen“, erklärte Pressesprecherin Birgit Müller auf Anfrage. Alle Beteiligten, also auch Bürger, Naturschutzverbände, Betreiber und Projektierer von Windenergieanlagen, könnten sich jederzeit an die Task Force wenden. In das Verfahren beim Märkischen Kreis sei die Task Force bereits seit Oktober eingebunden, erklärte das Ministerium weiter. „Die gemeinsame Einladung für den Abstimmungstermin erfolgte Anfang November durch den Betreiber in Abstimmung mit dem Märkischen Kreis“, erklärt Müller weiter. 

Ornithologe soll Notwendigkeit einer Nachkartierung prüfen

Massiver Druck sei in diesem Gespräch auf die Vertreter des Kreises ausgeübt worden, hieß es später. Zum Einsatz kam dabei ein probates Mittel: SL Windenergie drohte mit Schadensersatzklagen, falls das Windrad nicht noch in diesem Jahr genehmigt wurde. Was dann passierte, schreibt Hendrik Klein: „Im Einvernehmen mit dem Investor wurde vereinbart, bezüglich des Artenschutzes den Fach- und Sachverstand des Lanuv in Anspruch zu nehmen“. Lanuv steht für Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und ist eine dem Umweltministerium unterstellte Fachbehörde mit Sitz in Recklinghausen. Dort soll ein Ornithologe jetzt zwei Wochen lang prüfen, ob die vom Kreis verlangte Nachkartierung notwendig ist.

 Ministeriumssprecherin Müller erklärte dazu, Aufgabe des Lanuv sei es, als Fachbehörde auch den Kreisen in Fragen des Naturschutzes beratend zur Seite zu stehen. Allerdings hatten die Fachleute des Kreises bis zu dem Gespräch am 21. November überhaupt keinen Beratungsbedarf bei sich gesehen...

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