Staatsanwaltschaft wartet Prozessausgang ab

Verfahren gegen Beamte des Staatschutzes ruht zunächst

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Nebenklägervertreter Mehmet Daimagüler kritisiert das Verhalten der Hagener Polizei.

Altena - Die Staatsanwaltschaft Hagen habe im Zusammenhang mit dem Brandanschlag im Buchholz ein weiteres Verfahren eingeleitet, berichteten gestern überregionale Medien wie die Welt.

Es richte sich gegen zwei Kripobeamte und soll der Frage nachgehen, ob sie sich der Strafvereitlung im Amt schuldig gemacht haben. Dr. Gerhard Pauli, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Hagen, bestätigte gestern, dass es ein solches Ermittlungsverfahren gibt. Allerdings: Solange die Hauptverhandlung gegen die beiden Tatverdächtigen noch nicht abgeschlossen sei, ruhe dieses Verfahren. Außerdem gehe es um den Verdacht der versuchten Strafvereitlung. 

Der Stein kam durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde der beiden Nebenklägervertreter Jost von Wistinghausen und Mehmet Daimagüler ins Rollen. Sie legten sie gegen Beamte des Staatsschutzes ein, die nach dem Brandanschlag im Oktober dessen politische Dimension untersuchten und damals angaben, sie sähen keine Hinweise auf rassistische oder rechtsextreme Hintergründe. 

Handyinhalte wie Hitlerbilder oder solche, die Ausländer und Behinderte diskriminieren, wollen sie nicht gefunden haben – sie wurden erst von den Anwälten der Nebenkläger entdeckt. Über diese Beschwerde muss der Hagener Polizeipräsident entscheiden. Der wiederum bat die Staatsanwaltschaft, die Angelegenheit zu untersuchen – solange sie ermittelt, ruhe das disziplinarrechtliche Verfahren, erklärte Pauli gestern. 

Der Tatbestand der versuchten Strafvereitelung im Amt könnte dann zutreffen, wenn das Schwurgericht tatsächlich zu dem Ergebnis kommt, dass bei der Tat rassistische oder rechtsextreme Motive eine Rolle spielten. Das kann sich strafverschärfend auswirken.

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