Stadt sucht weiter nach Lösungen für zusätzliche Flüchtlingskosten

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Es wird geschätzt, dass das Land rund 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel bei der Flüchtlingsfinanzierung aufbringen muss.

Altena - Das Land werde Altena nicht auf den Kosten für die 100 zusätzlichen Flüchtlingen sitzen lassen. Das versprach NRW-Innenminister Ralf Jäger im Januar vor laufenden Mikrofonen. Drei Monate später ist allerdings noch keine Lösung in Sicht.

In einer Vorlage für die Ratssitzung am vergangenen Montag teilt die Verwaltung mit, dass zusätzliche Gelder für Altena nicht – wie zunächst geplant – aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Verfügung gestellt werden können. Das habe eine Prüfung des Sachverhalts durch das Innenministerium ergeben.

Es habe in dieser Angelegenheit auch ein erstes Gespräch mit dem Innenministerium gegeben, heißt es weiter: Dabei wurden „Lösungswege erörtert, die aber auf beiden Seiten noch konkretisiert werden müssen“, schreibt die Verwaltung. Allerdings sei auch davon auszugehen, dass sich das Problem dadurch abmildere, dass diese Flüchtlinge nach und nach ihre Anerkennung bekämen und damit keiner Unterstützung der Stadt mehr bedürften.

Einmal mehr hat sich am Dienstag der Städte- und Gemeindebund zu den Flüchtlingskosten zu Wort gemeldet. Er fordert das Land auf, „rasch einen Nachtragshaushalt aufzustellen und das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) entsprechend zu novellieren“.

Dabei müsse die tatsächliche Anzahl der Flüchtlinge in jeder einzelnen Kommune zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus sei das Land aufgefordert, zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um solchen Kommunen, die nicht auf einen Erstattungsbetrag von 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr kommen, ergänzende finanzielle Hilfe zu gewähren. Andernfalls liefen die Haushalte vieler Kommunen, die derzeit allesamt von 10.000 Euro Erstattung pro Flüchtling ausgegangen seien, im laufenden Jahr ins Minus, warnte Städtebund-Geschäftsführer Schneider.

Insgesamt geht die Organisation davon aus, dass das Land rund 200 Millionen zusätzlich zur Verfügung stellen muss.

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