Bezirksregierung: „Die Vorgaben sind einzuhalten.“

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Altena - Jetzt hat sich die Bezirksregierung doch noch dazu geäußert, welche Auswirkungen steigende Ausgaben für Flüchtlinge auf die Stärkungspaktkommunen haben: Vorerst mal keine.

Pressesprecher Dr. Christian Chmel-Menges schreibt: „Mit Blick auf die Fortschreibung der Haushaltssanierungspläne gilt derzeit noch unverändert, dass die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes einzuhalten sind.“ Im Klartext heißt das, dass die Stadt die Mehrausgaben für die Flüchtlingsbetreuung an anderer Stelle einsparen oder ihre Einnahmen erhöhen muss.

„Was anderes war ja nicht zu erwarten“, kommentiert Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein die Äußerungen aus Arnsberg. Nach seiner Ansicht ist es „absolut unabdingbar“, die Flüchtlingskosten auszuklammern. Finanzschwache Kommunen wie Altena hätten keinerlei Möglichkeiten, sie aufzufangen.

Kommt mehr Geld vom Bund?

Einen kleinen Hoffnungsschimmer verbreitet Chmel-Menges immerhin: Es könne ja sein, dass es nach dem Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche möglicherweise Zusagen des Bundes zu Finanzhilfen für die Kommunen geben werde. „Das schafft aber keinesfalls eine Kostendeckung“, kontert Hollstein mit Hinweis darauf, dass das Land NRW sowieso nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Kosten übernehme.

Einmal mehr wies die Bezirksregierung am Mittwoch darauf hin, dass es Kommunen gebe, die dem Land Gebäude für Auffangeinrichtungen angeboten hätten und die deshalb im Gegenzug weniger oder sogar gar keine Flüchtlinge kommunal unterbringen müssten. Ein solcher „rein monetärer Ansatz“ werde der Sache nicht gerecht, meint Hollstein.

Flüchtlinge als Chance

Der Bürgermeister sieht in der Zuweisung von Flüchtlingen durchaus eine Chance für die Stadt. Eine Idee, die er in der Vergangenheit schon öfter äußerte, liegt der Bezirksregierung inzwischen schriftlich vor: Die Burgstadt wäre bereit, über das Kontingent hinaus 50 weitere Flüchtlinge aus einem einzigen Herkunftsland aufzunehmen – aber nur solche mit einer „Bleibeaussicht“. Eine solche Gruppe sei leichter zu integrieren, Wohnraum gebe es in Altena noch genug. Der Bürgermeister geht davon aus, dass sich auch heimische Unternehmen an der Eingliederung solcher Flüchtlinge beteiligen würden, sobald deren Deutschkenntnisse das zuließen.

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