Altenaer Politiker reagieren gemischt auf kommunale Sperrklausel

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Ab der nächsten Kommunalwahl 2020 soll es eine Sperrklausel, die bei 2,5 Prozent liegt, geben.

Altena - Auf unterschiedliche Resonanz stößt ein Vorhaben von SPD, CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, bei der nächsten Kommunalwahl mit geänderten Regeln zur Sache zu gehen. Von Politikern aus Altena gibt es dazu geteilte Meinungen.

Gemeint ist eine so genannte Sperrklausel, die den Einzug von Parteien oder Einzelbewerbern in die Kommunalparlamente dann blockieren soll, wenn der Wahlvorschlag weniger als 2,5 Prozent der Stimmen enthält. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor. Es gibt aber zugleich deutliche rechtliche Bedenken.

Zum Zuge käme eine geänderte Regelung unter normalen Umständen, ohne unvorhergesehene Neuwahlen, frühestens bei der nächsten NRW-Kommunalwahl im Jahr 2020. Rückblick: Bei der Wahl im Jahr 2014 waren in einzelnen Kommunen des Landes bis zu 13 verschiedene Parteien, Wählergruppen oder Einzelbewerber in die Räte eingezogen.

Das macht die Mehrheitsfindung natürlich nicht einfacher. Die geplante Einführung einer Sperrklausel – bis 1999 hatte schon eine existiert – soll nun ein Signal setzen gegen eine mögliche Zersplitterung der örtlichen Räte. Denn die ist je nach Lage der Dinge auch nicht ganz ohne.

Das wird vor Ort unterschiedlich gesehen. Zu den Befürwortern gehört Uwe Scholz, Fraktionsschef der CDU. Eine andere Sicht auf das Landtagsvorgaben haben Ulrich Biroth (SDA) und Bernhard Diel (FDP) die als „Einzelkämpfer“ im Stadtparlament sind – genau so wie Andreas Michael, der 2014 für die Linke angetreten war, aber der Partei im Februar den Rücken gekehrt hat und nun als Parteiloser weiter macht. Michel sagt, es könne nicht sein, dass Kandidaten, die gültige Stimmen von den Bürgern erhalten haben, auf diesem Weg aus den Kommunalparlamenten herausgehalten werden sollen.

Ulrich Biroth (SDA) betont, er könne das Argument einer drohenden Zersplitterung nicht nachvollziehen. Von den Landtagsplänen hält er nichts. Es sei auch nicht so, dass die Sitzungen dadurch länger würden – nicht einmal die von Hauptausschuss oder Rat, wo die Einzelkandidaten, anders als in den Fachausschüssen, Rede- und Stimmrecht haben.

„Wir werden keine Weimarer Verhältnisse bekommen“, erinnert Biroth an die politische Vergangenheit. Seine SDA wäre – bliebe ihr Ergebnis konstant – bei 3,89 Prozent – übrigens nicht von der Sperrklausel betroffen. Bernhard Diel (FDP) warnt vor der Beschneidung von Grundrechten. „Die Demokratie“, ist der Liberale sicher, „ist fest genug“.

Christdemokrat Uwe Scholz hingegen findet den Vorstoß „ausgesprochen vernünftig“. Es gebe nicht überall im Land solche Sonder- oder Glücksfälle wie in Altena, wo in vielen Bereichen derzeit eine gedeihliche Zusammenarbeit möglich ist. „Das ist den Personen geschuldet“, so Scholz. Er frage sich aber, was sein würde, wenn bei der nächsten Wahl extreme Parteien einziehen.

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