"Mit fremden Federn geschmückt"

SPD-Chef Lutz Vormann kritisiert Christel Voßbeck-Kayser

Überbrachte aus Berlin den Förderbescheid von Bundesminister Dobrindt: Die heimische CDU-Abgeordnete Christel Voßbeck-Kayser.

Altena - Die Tatsache, dass Altena aus dem millionenschweren Bundestopf Breitbandausbau 50 000 Euro als Förderzuschuss für ein schnelleres Internet abbekommt, begrüßt natürlich auch die SPD-Fraktion der Stadt.

Sie, ganz speziell Fraktionschef Lutz Vormann, stören sich jedoch daran, dass der Förderbescheid von Bundesminister Alexander Dobrindt im Altenaer Rathaus kürzlich von der örtlichen CDU-Stadtverbandschefin und Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser persönlich „presse- und medienwirksam“ übergeben wurde. 

Vormann: „Das hätte vor Ort der extra vom Märkischen Kreis bestellte Breitbandkoordinator Thilo Deckert übernehmen müssen, der auch in Berlin persönlich anwesend war. Seine Dienstreise in die Bundeshauptstadt hat nach Auskunft der TelekommunionsGesellschaft Südwestfalen der Kreis voll übernommen.“ 

Vormann kritisiert: „Die Übergabe von Förderbescheiden ist nach SPD-Einschätzung ein Verwaltungsakt zwischen Behörden und keinesfalls Aufgabe von Abgeordneten.“ Das wird im Grundsatz auch von der CDU-Landtagsfraktion NRW geteilt, wie zweifelsfrei aus einer Kleinen Anfrage und der entsprechenden Antwort der SPD-Landesregierung als Drucksache 16/11625 und 16/11884 hervorgeht.

Der SPD-Chef ist so erbost über das öffentlichkeitswirksame Schmücken mit nach seiner Ansicht „fremden Federn“ von Christel Voßbeck-Kayser MdB, dass er dem „sehr geehrten Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein und lieben Andreas“, einen Brief dazu schrieb. Inhalt: Die vorgenannte Kritik und fünf Fragen. 

Darunter: „Hatte Frau Voßbeck-Kayser eine Vollmacht der Stadt Altena, den Förderbescheid in Berlin entgegenzunehmen?“ und „falls ja, erfolgte die Ausstellung dieser Vollmacht auf Ihr Betreiben hin?“ Hollstein antwortete umgehend, hängte in Kopie die von Stadtkämmerer Stefan Kemper unterzeichnete Vollmacht der Stadt Altena für Christel Voßbeck-Kayser in dieser Angelegenheit an und merkte weiter an: „Sehr geehrter Fraktionsvorsitzender, lieber Lutz! – (...der Bescheid sollte persönlich übergeben werden. Eine Anreise war nicht möglich und wäre m.E. auch unverhältnismäßig gewesen. Die ebenfalls mit unverhältnismäßigen Aufwand verbundene Alternative war, einen Vertreter zu schicken.“

Dann kommt Voßbeck-Kayser ins Spiel. Sie habe im Rathaus angefragt, ob der Bürgermeister nach Berlin komme. Hollstein in seiner Antwort an Vormann: „Ich verneinte und fragte Sie, ob sie bei dieser Gelegenheit bereit wäre, den Förderbescheid entgegen zu nehmen.“ Hollstein abschließend an den „lieben Lutz“: „(...) Ich bin auch der Meinung, dass eine Entgegennahme durch eine unserer MdB’s dann der repräsentativere Weg für die Stadt Altena wäre (...)“. Hollstein merkte zuvor in einem Nebensatz noch an, dass sich seine Parteifreundin „(...) sehr für den MK bei der Breitbandförderung eingesetzt hat.“

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