Schwarze Null mit unrealistischen Zahlen

Ausgaben für Flüchtlinge viel zu niedrig kalkuliert

Die Versorgung der Flüchtlinge kostet mehr Geld als die Verwaltung zugeben mag.

Altena - Das Kapitel „Flüchtlinge“ liest sich gut im Verwaltungsentwurf des Haushaltsplans für 2016: Lässt man die Personalkosten außen vor, so ergibt sich aus den Zahlen auf den Seiten 366 und 367 die berühmte „schwarze Null“.

Der Entwurf geht von Kostenerstattungen von Bund und Land in Höhe von 1,4 Mio. Euro aus; das wären also die Einnahmen. Dem stehen Ausgabepositionen gegenüber, die in der Summe ebenfalls ziemlich genau 1,4 Mio. Euro ergeben – zum Beispiel 20.000 Euro für die Anschaffung von Elektrogeräten, 283.000 Euro für Krankenhilfe und 90.000 Euro für interne Mieten. 

Die höchste Ausgabenposition ist die „Hilfe zum Lebensunterhalt“, die auf 750.000 Euro geschätzt wird – und die ist nicht plausibel. Kalkuliert worden sei diese Zahl auf der Basis von 300 Flüchtlingen, heißt es in den Erläuterungen zum Entwurf. Zwölf Monate, 300 Flüchtlinge, 750.000 Euro – das ergibt ziemlich genau 208 Euro pro Person und Monat. Tatsächlich muss die Stadt den Flüchtlingen aber zwischen 217 Euro (für ein Kleinkind) und 359 Euro (für den Haushaltsvorstand) überweisen. Bei realisitischer Betrachtung müsste also für 300 Flüchtlinge eher eine Million Euro für die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ bereitgestellt werden – und damit 250.000 Euro mehr als ausgewiesen.

Ein Kommentar von Thomas Bender
"Das ist ein dreistes Stück"

Ziel der städtischen Aktion: Vor Aufstellung des Haushaltsplans sei der Stadt seitens des Landes mitgeteilt worden, dass für Flüchtlinge mit Zuweisungen in Höhe von 1,4 Mio. Euro zu rechnen sei, argumentierte Stadtkämmerer Stefan Kemper. Daran habe man sich bei der Kalkulation der Ausgaben orientiert. Kollegen in anderen Städten haben das Problem allerdings ganz anders gelöst – Werdohl zum Beispiel weist im Etatentwurf für den Asylbereich frank und frei ein Defizit von einer Million Euro aus.

Eine Kalkulation der Ausgaben für die Flüchtlinge sei ohnehin sehr schwierig, sagte Kemper mit Hinweis auf die aktuelle Situation. Sie wird in der Sozialausschusssitzung in der kommenden Woche dazu führen, dass die Verwaltung eine umfangreiche Änderungsliste vorlegen muss. Denn: Die von ihr angenommenen Einnahmen sind so nicht mehr haltbar. Nach Drucklegung des Etatentwurfs wurde auf Bundesebene der Asylkompromis beschlossen – 10.000 Euro sollen die Kommunen danach pro Jahr und Flüchtling bekommen. Damit liegen die Einnahmen der Stadt plötzlich mehr als doppelt so hoch wie im ursprünglichen Entwurf.

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