Ortsverband der Grünen diskutiert über innere Sicherheit

+
Auf dem Podium saßen bei der jüngsten Veranstaltung der Grünen zum Thema „Innere Sicherheit“ Kriminalbeamter Sebastian Fiedler, Moderator Klaus Maliga und die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer.

Altena - „Wir wollen nicht nur mit uns selber reden“, stellte Grünen-Sprecher Oliver Held am Donnerstagabend (24. November) fest.

Der Ortsverband hatte diesem Vorsatz folgend eine interessante Konstellation zusammengebracht, um über das Thema „Innere Sicherheit“ nachzudenken und zu diskutieren. Es gab kompetente Diskussionspartner: Verena Schäffer, MdL, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, und Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender in NRW. Die Diskussion wurde vom Journalisten Klaus Maliga geleitet. „Der Rechtsstaat ist unter Beschuss geraten“, so Held unter Hinweis auf prägnante Ereignisse des Jahres. Es stellten sich Fragen: „Wie sicher leben wir in dieser Zeit“ – aber auch „Was ist mit den Bürgerrechten?“ In den letzten Jahren habe es eine Annäherung zwischen grüner Politik und der Polizei gegeben, befand Verena Schäffer – aber es gebe nach wie vor ein „Spannungsfeld“. 

Dennoch hätten sich die Landesgrünen für mehr Stellen im Polizeidienst ausgesprochen. Die Zahl der Kommissaranwärter habe sich in den letzten sechs Jahren fast verdoppelt. Zwar sage ein „subjektives Sicherheitsgefühl“ vielen Menschen heute, dass sich die Lage verschlimmert habe, aber auch dazu hatte Schäffer Zahlen parat. Laut Polizeistatistik ist die Zahl der Straftaten von 2014 auf 2015 tatsächlich um ein Prozent gestiegen. Schäffer wies aber darauf hin, dass die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um drei Prozent zurückgegangen seien und die Straßenkriminalität auf dem niedrigsten Stand seit 1992 liegt. Die Sachlage sah Sebastian Fiedler allerdings ein wenig anders: Die Politik handele fast immer nur „reaktiv“, also wenn es Opfer gegeben habe, und er erinnerte an die Terroranschläge in Frankreich. 

Hohe Dunkelziffern in der polizeilichen Statistik

Die Polizeigewerkschaften hätten schon 2009 deutlich gemacht, dass in NRW rund 2000 Stellen fehlen. Die Aussagekraft der polizeilichen Statistik zog der Kriminaler im Übrigen in Zweifel: „Das ist eine der schlechtesten auf dem Markt“. Sie bilde nur bestimmte Deliktbereiche ab, es gebe hohe Dunkelziffern. Deshalb sei die Kriminalstatistik eher ein „Arbeitsnachweis.“ Fiedler zum Sicherheitsgefühl: „Niemand fühlt sich unsicher, wenn Kinder misshandelt oder Senioren betrogen werden. Und da hinken wir oft hinterher“. Es gebe „personell dramatische Situationen.“ Bei den Einbrüchen habe man es oft mit gut organisierten Tätern zu tun: „Die studieren, wo das Entdeckungsrisiko gering ist und wo man nicht lange ins Gefängnis geht.“ Notwendig seien größere Kapazitäten an professioneller Ermittlungsarbeit. 

„Wir brauchen hochqualifizierte Leute – und da ist noch Luft nach oben.“ Grünen-Sprecher Held hatte beim Landrat vorab einige Zahlen abgefragt, um die aktuelle Situation im Märkischen Kreis zu erfassen: Im Jahr 2008 wurden im Kreisgebiet 1000 Fälle von Gewaltkriminalität bekannt – 2015 waren es 835. Umgekehrt verlief die Entwicklung bei den Einbrüchen: Zwischen 2008 und 2015 stieg deren Zahl von 600 auf 1085. Dem hat die Polizei 620 Beamte und 140 Streifenwagen entgegenzusetzen.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare