Lärmschutzvorgaben für Feste ändern sich nicht

Schützenfeste sind laut. Zu Problemen hat das in Altena aber noch nie geführt. Foto: Eine FWG-Kapelle, die 2015 aufspielte.

Altena - An keinen einzigen Fall, in dem das Ordnungsamt ein Lärmschutzgutachten von einem Fest-Veranstalter eingefordert hätte, kann sich Josef Paul, Chef der Ordnungsbehörde im Rathaus, erinnern. Relevant wären vermutlich nur die Schützenfeste in Altena, Evingsen und Dahle sowie Veranstaltungen wie das Mittelalterfest oder vielleicht „Lenne lebt“. In Altena würden für solche Veranstaltungen die gesetzlich verankerten Ausnahmetage genutzt. Das Gesetz bezeichnet sie als „seltene Ereignisse“. Paul: „Das reicht bei uns völlig aus.“

In Gang gebracht hatte die Diskussion um Lärmbelästigungen bei Veranstaltungen ein Mitte der Woche bekannt gewordener neuer Erlass-Entwurf des Umweltministeriums aus Düsseldorf. Darin dreht sich ein Passus ausdrücklich um den so genannten Freizeitlärm. Mehr als 65 Dezibel laut sollen demnach Veranstaltungen wie Schützenfeste während der Ruhezeiten nicht sein.

Erlass sei allenfalls eine Hanreichung

Johannes Remmel, zuständiger Fachminister in Düsseldorf, hält die sofort von Schützen, Brauchtumspflegern und Vereinen vorgebrachte Kritik für haltlos. Der Erlass sei allenfalls als Handreichung zu verstehen, schließlich seien die Kommunen selbst für die Genehmigung von Veranstaltungen zuständig.

Ministeriumssprecher Frank Seidlitz: „Meldungen oder Behauptungen, nach denen das Ministerium eine Verschärfung der Lärmschutzvorgaben in NRW plant, sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Einzige relevante Änderung im derzeitigen Entwurf des Freizeitlärm-Erlasses ist, dass für Veranstaltungen die Anzahl der seltenen Ereignisse von derzeit zehn auf 18 erhöht wird“.

„Landesregierung sorgt für Verunsicherung“

Die CDU-Opposition glaubt Remmel nicht, brachte gar eine Kleine Anfrage zu diesem Thema im Landtag ein.

Thorsten Schick, heimischer CDU-Landtagsabgeordneter: „Wieder einmal sorgt die Landesregierung für Verunsicherung bei Ehrenamtlichen. Die geplante Novellierung des Freizeitlärmerlasses kann zum Aus großer Volks- und Traditionsfeste führen. Schon heute ist die Durchführung einer Brauchtumsveranstaltung wie eines Schützenfestes stark reglementiert.“

MdL-Kollege Michael Scheffler, SPD, stellt dagegen fest: „Ich begrüße die Klarstellung des NRW-Umweltministers Johannes Remmel. Auf Wunsch und ausgelöst durch Städte und Kommunen soll es künftig mehr Möglichkeiten für Kommunen und das Brauchtum geben. Das eröffnet völlig neue Spielräume und nimmt viel Spannung aus den Planungen der Kommunen.“

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