Kontakt zur Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“

Stadt Altena nicht tatenlos: Klage gegen Windräder wird vorbereitet

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In Lüdenscheid-Spielwigge wird gerade mit dem Bau eines 200 Meter-Windrades begonnen. Ein Blick auf das Baufeld lässt ahnen, welche Dimensionen der Turm haben wird.

Altena - Die Stadtverwaltung stehe in Kontakt zur Bürgerinitiative „Rettet den Kohlberg“ und stimme ihre Schritte gegen die Windräder mit dieser ab. Das betonte Bürgermeister Dr. Andreas Hollstein in der Ratssitzung am Mittwoch. Auch mit dem SGV, dem Betreiber des Kohlberghauses und natürlich den Ortsvorstehern koordiniere die Stadt ihr Vorgehen.

Außerdem ist längst ein auf Planungsrecht spezialisierter Anwalt mit im Boot. Beratungen mit diesem hätten ergeben, dass eine Klage gegen die kürzlich erfolgte Änderung des Flächennutzungsplans wenig erfolgversprechend sei, erläuterte Roland Balkenhol, der zuständige Abteilungsleiter der Stadtverwaltung. Er empfiehlt, die Entscheidung des Kreises über die Bauanträge abzuwarten – „so, wie das beantragt worden ist, kann das meines Erachtens nicht genehmigt werden“, sagte er. Tut der Kreis das doch, würde sich die Stadt einer Klage gegen diese Baugenehmigung anschließen.

Zumindest Dahles Ortsvorsteher Helmar Roder befürchtet, dass der Kreis „im Eilverfahren“ prüfen wird. Grund: Wird die Baugenehmigung erst im kommenden Jahr erteilt, gelten andere Regeln des Energieeinspeisungsgesetzes – sprich: Dann wird mit der Windkraft nicht mehr so viel Geld verdient. Er gehe davon aus, dass es auf jeden Fall „eine gründliche Abwägung durch den Märkischen Kreis“ geben werde, sagte der Bürgermeister. Bei der Entscheidung müsse nicht nur der Umweltschutz Beachtung finden, sondern auch die Belange des Kohlberghauses und seiner Bewohner.

„Was wir dagegen tun können, werden wir tun“, versprach CDU-Sprecher Uwe Scholz, warnte aber auch vor Aktionismus: Im Moment handele es sich um ein reines Verwaltungsverfahren. Mische sich – wie von SPD-Sprecher Lutz Vormann empfohlen – die Politik in ein solches Verfahren ein, entstehe eine rechtlich schwierige Situation. Einig war sich der Rat in seiner Bewertung der zeitlichen Abläufe: Einen Tag nach der Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung durch die Bezirksregierung verbot die gleiche Behörde per Erlass den Bau von Windrädern im Umfeld von Premiumwanderwegen wie dem Höhenflug. Als „sehr komisch“ bewertete der Bürgermeister diese Terminabfolge.

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