Grundsteuerkritiker machen in Altena mobil: Strangulierende Wirkung

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Wilfried Bracht (Mitte, vor Kopf) sammelte viele Grundsteuerkritiker im Gasthof Alte Linden, Dahle, um sich. Die Gruppe traf sich am Donnerstag erstmals. Jetzt wurde ein sechsköpfiger Arbeitskreis gebildet.

Altena - Post von Altenaer Bürgern, die sich selbst „Grundsteuerkritiker“ nennen, erhält jetzt das Land NRW. Einher geht damit die Kontaktaufnahme zur Stadt und zu den heimischen Landtagsabgeordneten. Nicht ausgeschlossen ist auch ein persönlicher Protestbesuch in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Das beschlossen knapp zwei Dutzend Bürger, die am Donnerstag auf Einladung von Wilfried Bracht im Hotel Alte Linden zusammen kamen. „Das Thema Grundsteuer-Veranlagung ist von großer Brisanz. Es trifft jeden Grundstückseigentümer und jeden Mieter“, führte Wilfried Bracht kurz ins Thema ein. „Wir Bürger müssen den Kopf hinhalten, da muss neue Bewegung rein“, sagte er kämpferisch.

In einer gut vorbereiteten Info-Veranstaltung erläuterte zunächst ein langjähriger, heute pensionierter Beamter die Grundlagen. Heinz-Dieter Bretag bröselte den Anwesenden den steuerlichen Dreiklang von Einheitswert, Grundsteuermessbetrag und der daraus resultierenden Grundsteuer-B-Veranlagung sehr gut auf.

„Zielrichtung muss eine Übergeordnete sein“

Dass viele Bürger still hinnehmen und zahlen, was ihnen Finanzbehörden und Stadt per Bescheid verordnen, auch das wurde deutlich. Heinz-Dieter Bretag gab viele Tipps und Hinweise, stellte aber auch unmissverständlich klar: „Bei der Kritik muss die Zielrichtung eine Übergeordnete, nämlich das Land, sein.“ Wilfried Bracht legte nach: „Wir müssen ‘ran an die Landtagsabgeordneten.“ Weil die Stadt mit im Boot ist, regte er an, den Haushalt auf weitere Einsparungen zu untersuchen. „Auch wenn es da vermutlich nicht mehr so ganz viel geben wird“.

Schönwetter wurde Donnerstagabend nicht gemacht. Denn Fakt ist und bleibt: Ein Widerspruch hat heute kaum eine Chance. Selbst höchste Gerichte entscheiden stets zu Gunsten der Hebesätze, auch wenn sie die 900er Grenze wie in Altena bereits überschritten haben. „Das ganze hat eine strangulierende Wirkung für jeden Bürger“, mahnte Bracht und erinnerte an Bezieher schmaler Renten, die womöglich ihr Haus veräußern müssten, weil sie die sich seit 2011 (400 Punkte) auf heute 910 Punkte mehr als verdoppelte Steuerlast nicht mehr tragen könnten.

Dass man als Altenaer Bürger vermutlich wenig erreichen könnte, auch das wurde thematisiert. Bracht lieferte zahlreiche Daten und Fakten zu weiteren NRW-Kommunen und ganz besonders zur Stadt Bergneustadt im Oberbergischen, die mit Altena durchaus vergleichbar sei. Dort protestierten mehr als 7000 Bürger gegen eine geplante Grundsteuererhöhung auf 1251 Punkte – mit Erfolg. Jetzt sind es „nur“ 959 Punkte – immer noch der höchste Hebesatz im Land.

Auch Lüdenscheid, wo sich ähnlicher Protest regt, wurde thematisiert. Deshalb wollen sich die Grundsteuerkritiker mit weiteren Kommunen zusammentun – getreu dem Motto: Gemeinsam ist man stärker.

Etatprobleme der Stadt

Immer wieder wurde am Donnerstag deutlich, dass die andauernden Etatprobleme der Stadt auf eine unzureichende Finanzausstattung durch das Land NRW zurückgehen. Dabei spielt die Verteilung der sogenannten Schlüsselzuweisungen eine unrühmliche Rolle. Sie speisen sich aus 23 Prozent des NRW-Steueraufkommens. Bis in die 1980er Jahren betrug diese Verbundquote aber noch 28.5 Prozent. Diese Unterfinanzierung benachteilige, so Bracht, in eklatanter Weise die kleineren kreisangehörigen Kommunen wie Altena gegenüber den Ballungsräumen und Großstädten.

Bracht schrieb in dieser Angelegenheit bereits die Abgeordneten Thorsten Schick (CDU) und Michael Scheffler (SPD) an. Beide Schreiben wurden verlesen. Einig war sich die Versammlung in der Bewertung: Neben Schuldzuweisungen der Opposition an die Landesregierung lobte sich die Sozialdemokratie selbst ob ihres steten Einsatzes für die Kommunen.

Er möchte nicht noch an einer weiteren Front kämpfen, hatte Bracht gleich zu Beginn seiner Einführungsworte gesagt. Deshalb wurde ein Arbeitskreis Grundsteuerkritiker mit sechs Personen gegründet, aus dem auch ein Sprecher hervorgehen soll. Der wird jetzt zunächst ein Schreiben aufsetzen, um dem Altenaer Protest Ausdruck zu verleihen.

Weitere Versammlung soll folgen

Eine weitere Versammlung soll folgen. Möglich wäre dann auch, die Landtagsabgeordneten gezielt einzuladen. Bracht sieht sich durch den Bund der Steuerzahler fachlich-fundiert gestärkt. Der Fachverband hatte zuletzt angeregt, eine dreijährige Grundsteuer-Bremse gesetzlich zu verankern. Ob es in Altena eine ähnliche Unterschriften-Aktion wie in Bergneustadt oder Lüdenscheid geben wird, steht noch nicht fest.

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