Beflaggungsverordnung des Innenministeriums

Verwendung der Flaggen bis ins Detail geregelt

Bei der Sparkasse blieben gestern wegen technischer Probleme die Werbebanner hängen. Dabei gilt der Flaggenerlass auch für sie.  Foto: Bonnekoh

Altena - Am Mittwoch, 27. Januar, wurden sie wieder gehisst, die drei Flaggen für Bund, Land und Kommune neben dem Rathaus. Anlass war der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus – und da ist Flagge Pflicht.

Wo wann wie die Fahnen hängen müssen, ist bis aufs i-Tüpfelchen geregelt. Dafür gibt es zum einen den Flaggenerlass des Bundes, zum anderen die Beflaggungsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Sie legen neun Tage im Jahr fest, an denen die Flaggen gehisst werden. Darunter der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober), der 1. Mai als Tag der Arbeit, der Volkstrauertag und der Gründungstag des Landes NRW (23. August). Hinzu kommen die Tage allgemeiner Wahlen.

Tanja Jäker, Abteilungsleiterin für den „Internen Service“ im Rathaus, ist zuständig für die Beflaggung in der Burgstadt. „Die praktische Durchführung ist dann Aufgabe unseres Hausmeisters Dirk Gasch. Er kennt die vorgegebenen Tage“, erklärt sie.

Wenn Flaggen bei Trauertagen nicht auf Halbmast gesetzt werden können, werden Trauerflore – schwarze Bänder aus Stoff – hinzugefügt. Das sei auch bisher in Altena der Fall gewesen. „Wir haben hohe Masten und setzen die Flaggen normalerweise mit den Trauerfloren ganz nach oben“, berichtet Jäker. Allerdings habe beim letzten Mal starker Wind die Trauerflore fortgeweht. Neue seien schon bestellt.

Zusätzlich zu den feststehenden Terminen ordnet das Innenministerium auch „Beflaggungen aus besonderen Anlässen“ an – „zuletzt anlässlich des Todes von Altkanzler Helmut Schmidt“, sagt Jäker. Manchmal kämen die Anordnungen ziemlich kurzfristig, dann müsse Dirk Gasch rechtzeitig informiert werden. „Wir kümmern uns auf jeden Fall darum, dass wir die Anordnungen zur Beflaggung einhalten.“

Alle Behörden und Dienststellen des Bundes sowie die Deutsche Bundesbank und die Bundesagentur für Arbeit hissen statt der Bundesflagge die Bundesdienstflagge – sie zeigt den Adler in der Mitte. Bei Staatbegräbnissen wird diese Dienstflagge auch als Sargdecke genutzt, was ebenfalls bis ins Detail geregelt ist. Sie soll den Sarg komplett abdecken. Es gibt auch eine präzise Vorgabe, wie sie liegen muss.

„Wenn Besuch aus den Partnerstädten kommt, dann hängen ebenfalls Fahnen“, sagt Jäker. Die Gemeinden können aus eigener Entscheidung flaggen, wenn dies „aus örtlicher Veranlassung wünschenswert ist“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift zum NRW-Gesetz. Eine Beflaggung anlässlich des Todes eines Ehrenbürgers wäre dementsprechend möglich. „Dann kann auch die deutsche Flagge gesetzt werden“, so Jörg Rademacher von der Pressestelle des Innenministeriums NRW. Während das Sache der Kommune ist, ist die Reihenfolge, in der die Fahnen von links nach rechts zu hängen haben, per Gesetz geregelt: Bund, Land, Stadt. Der vierte Mast des Rathauses sei für die Europafahne, die am Tag der Europawahl oder bei europaweiter Trauer angebracht werde.

„Rückmeldung speziell von Bürgern auf Beflaggungen hin, habe ich bisher nicht erlebt“, so Tanja Jäker. An manchen Tagen werde sie auch gefragt, warum die Flaggen überhaupt angebracht wurden. Viele Menschen wüssten wahrscheinlich gar nicht, wann der Tag zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus sei. „Bei Anlässen wie beispielsweise den Anschlägen von Paris nehmen die Menschen die Beflaggung mehr zur Kenntnis“, weiß sie. Dann seien sie auch umfangreicher durch die Medien informiert worden.

Nicht nur am Rathaus wird geflaggt, sondern auch an der Feuerwache. Geregelt ist, dass auch „Anstalten öffentlichen Rechts“ Flagge zeigen müssen – dazu gehört die Sparkasse. An deren Hauptstelle flatterten allerdings die üblichen Werbebanner, und das auch nicht auf Halbmast. „Die Info hat uns spät erreicht. Und dann hatten wir einige Probleme mit dem Abhängen der aktuellen Werbebanner“, erklärt Holger Wolf, der Leiter der Hauptstelle. Der zuständige Mitarbeiter sei nicht greifbar gewesen. Er habe sich Montagmorgen noch selbst darum gekümmert, aber auch nichts erreicht, bedauerte Wolf. Natürlich werde die Sparkasse zukünftig wieder ordnungsgemäß flaggen. Für seinen Terminkalender Notizen: Die Fahnen müssen spätestens am 1. Mai zum nächsten Mal ‘raus...

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare