Ländlicher Raum wird erneut benachteiligt

Altena - Noch sei nichts entschieden – das ist der Strohhalm, an den sich der Bürgemeister derzeit noch klammert. Dr. Andreas Hollstein wies gestern darauf hin, dass das Landeskabinett noch keine offizielle Entscheidung darüber getroffen habe, wie Landes- und Bundesmittel ab 2016 verteilt werden sollen.

Das Innenministerium habe ihm inzwischen signalisiert, dass über den Sonderfall der von Altena zusätzlich aufgenommen Flüchtlinge noch einmal gesprochen werden könne.

Wohin die Reise ursprünglich gehen sollte, machen Mitteilungen von Michael Scheffler und anderen SPD-Landtagsmitgliedern deutlich. Sie verbreiteten am Dienstag Zahlen, die deutlich hinter dem versprochenen Betrag von 10000 Euro pro Jahr und Flüchtling zurückbleiben – und das nicht nur für Altena, sondern für alle Kommunen im Märkischen Kreis und für nahezu alle in Südwestfalen, wie Hollstein inzwischen herausgefunden hat.

Als Vorstandsmitglied im Städte- und Gemeindebund ist Hollstein gut vernetzt. Deshalb weiß er jetzt, dass die Gelder nach dem Soll-Schlüssel verteilt werden sollen. Der legt fest, welche Kommune wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss. Das ist aber ein rein theoretischer Wert. In der Praxis wurden allen Kommunen im Märkischen Kreis mehr Flüchtlinge zugewiesen, als sie eigentlich aufnehmen müssten. Etliche Großstädte hingegen liegen deutlich unterhalb des Aufnahmesolls, berichtet Hollstein. Dortmund beherberge 1700 Asylbewerber weniger als geplant und Duisburg 1000 – bleibe das Land bei seiner Haltung, dann bekämen diese Städte , die sich gar nicht dort aufhalten.

„Ich kann nicht glauben, dass das das letzte Angebot des Landes ist“, sagt der Bürgermeister. Das Versprechen, die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung angemessen zu unterstützen, werde sonst konterkariert.

Hollstein fordert, die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge in den einzelnen Kommunen zur Berechnungsgrundlage zu machen – sie lägen bei der Bezirksregierung vor und würden monatlich auf den neuesten Stand gebracht.

Hollstein kritisiert auch, dass das Land bei der Berechnung des Bedarfs von viel zu niedrigen Flüchtlingszahlen ausgehe.

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