Schick und Scheffler beziehen Stellung

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in Altena im Oktober. Foto: Fischer-Bolz

Altena - Die Angaben über die von den Kommunen zu erwartenden Landeszuweisungen für die Betreuung von Flüchtlingen seien lediglich eine „erste Wasserstandsmeldung“ gewesen. Das erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler jetzt im Nachklang zu seiner Pressemitteilung, in der für Altena eine Summe von knapp zwei Millionen Euro genannt wurde.

Es sei klar, dass für alle Flüchtlinge Mittel fließen müssten, sagte der Politiker. Es dürfe nicht sein, dass die von Altena zusätzlich aufgenommenen Asylbewerber bei der Berechnung außen vor blieben. Eine „spitze Abrechnung“ auf Grundlage der tatsächlichen Zahlen sei sicherlich die gerechteste Lösung, dafür werde er sich einsetzen.

„Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden“, schreibt der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick. Für ihn sind „die Zahlen, mit denen die SPD-Landtagsabgeordneten hantierten, unseriös“. Statt die Kommunen mit Halbinformationen zu verwirren, wäre es angebracht gewesen, „jetzt erst einmal die Füße still zu halten und abzuwarten, wie die Beschlüsse von Land und Kommunen endgültig aussehen“.

Fest stehe bisher lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von 670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöht sich damit von 631,50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling pro Monat.

„Die entscheidende Frage für die Kostenerstattung im kommenden Jahr, welche Flüchtlingszahl die Grundlage für die Landespauschale sein wird, bleibt jedoch weiter ungeklärt“, erläutert der CDU-Politiker. Seine Fraktion erwarte auf jeden Fall, dass mit realistischen Zahlen operiert werde – auch, was die Gesamtzahl der Flüchtlinge angehe. „Die Landesregierung will derzeit eine Flüchtlingszahl von rund 180 000 zugrunde legen. Für ihre eigene Arbeit verwendet die Landesregierung jedoch die Zahl von rund 280 000 Flüchtlingen“.

Zur Situation in Altena und anderen Kommunen im Kreis sagte Schick, dass natürlich eine Lösung für die Kommunen gefunden werden müsse, die mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als sie laut Landesverteilschlüssel hätten aufzunehmen müssen: „Das muss das Land gewährleisten“.

Die Landesregierung sollte sich nach Ansicht des Oppositionspolitikers ein Beispiel an Bayern und dem Saarland nehmen. Die beiden Länder sorgen nach seinen Angaben für eine Erstattung sämtlicher notwendiger Flüchtlingskosten der Städte und Gemeinden. Sie übernähmen somit die nötige Verantwortung, während Nordrhein-Westfalen weiter mit den Kommunen um Zahlen, Stichtage und Statistiken feilsche.

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