Flüchtlingszahl sinkt leicht - Rechnung mit vielen Unbekannten

Seit dem Jahreswechsel werden kaum noch Flüchlinge in jene Kommunen geschickt, die – wie Altena – ihre Quote bereits übererfüllt haben. Stattdessen werden sie in Städte geschickt, die noch längst nicht ihr Soll erfüllt haben.

ALTENA - Die Bezirksregierung drängt darauf, dass Altena die Haushaltspositionen für die Betreuung der Flüchtlinge für das Jahr 2016 neu kalkuliert. Weil sie die von der Verwaltung ermittelten Kosten für unrealistisch hält, versagt sie dem Etat die Genehmigung.

Vor allem Uwe Scholz (CDU) ging da der Hut hoch: Er erinnerte am Montag im Rat daran, dass die Kommunen gehalten seien, den Haushalt bis zum 1. Dezember des Vorjahres zu verabschieden – „daran haben wir uns gehalten“. Wenn das Land bis zu diesem Zeitpunkt weder verlässlich sagen könne, mit wie vielen Flüchtlingen zu rechnen sei, noch die Höhe der dafür zu erwartenden Landeszuschüsse bekannt gebe, dann falle das nicht in die Verantwortung der Kommunen.

Noch mehr stößt sich Scholz an dem Verfahren, das die Bezirksregierung jetzt vorschlägt: Sie hat die Bürgermeister und Kämmerer zum Gespräch geladen und will mit ihnen zusammen eine neue Kalkulation vereinbaren. So schilderte es Bürgermeister Dr. Hollstein am Montag. Sei das erfolgt, werde der Haushalt vorbehaltlich einer späteren Zustimmung des Rates genehmigt.

Der Haushalt sei noch immer Sache des Rates, schimpfte der Fraktionsvorsitzende der CDU und sah durch das von der Bezirksregierung vorgeschlagene Verfahren die kommunale Selbstverwaltung untergraben. „Warum sitzen wir eigentlich noch hier?“, fragte er. „Ein Witz“ sei es auch, dass Arnsberg seit inzwischen fast drei Monate über das Zahlenwerk nachdenke: „Die nehmen sich für die Genehmigung mehr Zeit, als uns für die gesamte Beratung zugebilligt wird“.

Dass die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen anfallenden Kosten tatsächlich kaum kalkulierbar sind, zeigen die vergangenen Wochen. Entgegen aller Annahmen geht im Moment die Zahl der in Altena lebenden Flüchtlinge leicht zurück. 350 waren es Ende 2015, zurzeit muss die Stadt nur noch für 336 Schutzsuchende aufkommen. Das hat zwei Gründe: Zum einen werden seit dem Jahreswechsel kaum noch Flüchlinge in jene Kommunen geschickt, die – wie Altena – ihre Quote bereits übererfüllt haben. Stattdessen werden sie in jene Städte geschickt, die – wie zum Beispiel Duisburg oder Köln – einige tausend weniger beherbergen als vorgesehen. Zum zweiten wurden die ersten der in Altena lebenden Schutzsuchenden als Asylbewerber anerkannt. Damit ist nicht mehr die Stadt, sondern das Jobcenter für ihren Unterhalt zuständig.

Die Landeszuweisung wird übrigens etwas höher ausfallen als bisher angenommen: Gestern hat das Innenministerium bekannt gegeben, dass die Zuweisungen für die Flüchtlingsbetreuung um etwa zehn Prozent angehoben werden. Es bleibt dabei, dass das Geld unabhängig von der Zahl der in einer Kommune lebenden Flüchtlinge pauschal ausgezahlt wird.

Um die Kosten der Flüchtlinge ging es auch, als Stefan Kemper dem Rat die über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus 2015 erläuterte. Wie berichtet, waren die Ausgaben für die Flüchtlinge gut 600 000 Euro höher als erwartet. Gleichzeitig sei aber der Landeszuschuss gestiegen, erläuterte der Kämmerer. „Deswegen hat es gegenüber der ursprünglichen Planung keinen nennenswert gestiegenen Zuschussbedarf gegeben, sagte Kemper.

Ganz nebenbei verzeichnet die Stadt übrigens wegen der Flüchtlinge in einem anderen Bereich steigende Einnahmen: Weil sie teilweise in stadteigenen Wohnungen untergebracht sind, steigen die Mieteinnahmen der Stadt um etwa 100 000 Euro.

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.
Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare